Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform warnt die SPD nachdrücklich vor einer Überlastung der Versicherten. »Aus unserer Sicht liegt das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Nachrichtenagentur dpa.
Pantazis kritisierte, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Reihe von Expertenvorschlägen für das Sparpaket nicht oder nur unzureichend berücksichtigt habe.
Das Bundeskabinett wird das Sparpaket voraussichtlich am Mittwoch beschließen. Warkens Gesetzesentwurf sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Fokus stehen dabei Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte eine stärkere Belastung, insbesondere der Pharmakonzerne. »Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in Europa. »Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.«
Karl Lauterbach befürchtet Zweiklassenmedizin
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürchtet eine schlechtere Versorgung besonders für gesetzlich Versicherte mit geringem Verdienst. »Wenn die Zuzahlungen steigen, wird der eine oder andere auf notwendige Behandlungen verzichten«, sagte der SPD-Abgeordnete dem . »Was aber noch gravierender ist: Wenn die Budgets für Ärzte gedeckelt werden, ist die Gefahr groß, dass Mediziner ihre Sprechstunden für gesetzlich Versicherte verknappen und sich noch stärker auf Privatversicherte konzentrieren. Ich sehe die Gefahr, dass sich die Zweiklassenmedizin verschärft.«
Die Grünen haben ein Gegenkonzept zu Warkens Sparpaket ausgearbeitet. Nach ihrer Überzeugung könnten die Kassenbeiträge nicht nur stabil bleiben, sondern sogar um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, wenn die Krankenkassen unter anderem von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger entlastet würden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten.
Ausgaben der Krankenversicherung an Einnahmen knüpfen
Dem Bericht nach möchten die Grünen die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem Staatshaushalt finanzieren, einen höheren Herstellerrabatt bei Arzneimitteln durchsetzen und die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung konsequent an die Entwicklung der Einnahmen knüpfen.
Die Gesundheitsministerin hatte sich zuletzt offen für Änderungen gezeigt, sofern das Gesamtvolumen erhalten bleibt. In der wies sie den Vorwurf zurück, die Kassen würden zu wenig berücksichtigt. »Wir haben auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen«, sagte Warken demnach. »Wir begrenzen Verwaltungskosten, wir begrenzen Werbekosten und wir begrenzen auch die Vergütung der Vorstände, der leitenden Angestellten.«
