Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt angekündigt und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten. Anlass ist ein Bericht des Berliner Landesrechnungshofs, der bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse feststellt. Bereits zuvor hatte Wedl-Wilson ihren Staatssekretär Oliver Friederici entlassen. Ihren Rücktritt begründet sie mit politischer Verantwortung und dem Ziel, weiteren Schaden im Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abzuwenden. Wedl-Wilson war weniger als ein Jahr im Amt. Was wird ihr konkret vorgeworfen, und welche Folgen hat der Rücktritt – auch für die Berliner CDU? Darüber spricht Raoul Löbbert, Redakteur im Kulturressort der ZEIT, im Podcast.
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ruft bundesweit zu Protesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung auf. In rund 60 Städten demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten am »Gas-Aktionstag« vor Rathäusern sowie Parteibüros von CDU und SPD. Vorab kritisierte die Bewegung die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Aktivistin Carla Reemtsma wirft ihr vor, mit ihrer Politik fossile Konzerne zu begünstigen und die Energiewende auszubremsen. Kritik kam vor allem wegen Plänen für Gaskraftwerke auf, die künftig die Stromversorgung absichern sollen, und die derzeit noch regierungsintern abgestimmt werden. Auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte daran Kritik. Petra Pinzler, Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion der ZEIT, ordnet im Podcast ein, welche Rolle Fridays for Future heute noch in der Klimadebatte spielt.
Außerdem im Update:
- Bundestag und Bundesrat haben die Senkung der Mineralölsteuer sowie eine steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte beschlossen:
- Der Tankrabatt soll ab dem 1. Mai für zwei Monate gelten und die Spritpreise um rund 17 Cent pro Liter senken – wobei noch unklar ist, wie genau sich das auf die Preise an den Tankstellen auswirken wird.
- Die Entlastungsprämie erlaubt Arbeitgebern, bis Ende Juni 2027 freiwillige, steuerfreie Zahlungen von bis zu 1.000 Euro an Beschäftigte zu leisten. Die Maßnahmen sollen den Staat rund 2,8 Milliarden Euro kosten.
Und sonst so? Ein Berliner Platz erinnert künftig an die jüdische Widerstandskämpferin Eva Mamlok
