Der Gesetzentwurf zur geplanten Entlastungsprämie ist im Bundestag angenommen worden. Die Änderung wurde mit Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen. AfD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats. Dort soll am 8. Mai darüber abgestimmt werden.
Die Entlastungsprämie soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Angestellten eine steuer- und abgabenfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein und kann auch in mehreren kleineren Teilbeträgen erfolgen.
Arbeitgeber kritisieren Entlastungsprämie
Arbeitgeber können selbst entscheiden, ob sie die Prämie auszahlen. Arbeitgeberverband und Steuerzahlerbund kritisieren die Maßnahme, weil sie Erwartungen an Unternehmen wecke, die diese teilweise nicht erfüllen könnten. Wie viele Betriebe die Prämie tatsächlich auszahlen wollen, ist unklar. Als Reaktion auf die Kritik hatte die Koalition die Frist, bis zu der die Prämie ausgezahlt werden kann, verlängert.
Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8
Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe
abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Zur
Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden. Einzelheiten dazu
gibt es allerdings noch nicht.
