Im Scheitern liegen manchmal kleine Erfolge. Minister aus mehr als 50 Staaten sowie Vertreter von UN, EU, Afrikanischer Union, Arabischer Liga und zahlreicher internationaler Hilfsorganisationen waren am Mittwoch zur Sudan-Konferenz nach Berlin gereist. Dass es nicht um einen Waffenstillstand oder gar den Beginn von Friedensverhandlungen gehen würde, war von vornherein klar. Die beiden Kriegsparteien, die sudanesischen Streitkräfte (SAF) und die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), kämpfen mit unverminderter Brutalität weiter. Folgerichtig hatte man sie gar nicht eingeladen.
Dafür – und das war ein Erfolg – bekamen Mitglieder der sudanesischen Zivilgesellschaft erstmals prominent Platz, anders als bei den Sudan-Konferenzen in Paris und London in den beiden Jahren zuvor. Unter ihnen waren Vertreter der Emergency Response Rooms; jener lokalen Hilfsgruppen, die Hunderttausende Landsleute mit Gemeinschaftsküchen und rudimentärer medizinischer Versorgung vor noch Schlimmerem bewahren.
Hilfszusagen von rund 1,5 Milliarden Euro verkündete Co-Gastgeber Deutschland am Ende des Treffens. Auch das ist beachtlich in Zeiten, da Geberländer ihre Budgets für humanitäre Hilfe rabiat zusammengestrichen haben.
Das Geld müsste schneller fließen
Reicht das? Natürlich nicht. Drei Milliarden Dollar werden laut den Vereinten Nationen in diesem Jahr benötigt, um im Sudan eine Ausbreitung von Hungersnöten zu verhindern, 13 Millionen Vertriebene mit dem Allernötigsten zu versorgen und grassierende Seuchen zu bekämpfen. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, den viele der betroffenen Menschen zu verlieren drohen. Denn zwischen Zusage und Auszahlung von Geldern verstreicht oft zu viel Zeit. In Kürze setzt die Regenzeit ein. Unter anderem die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) wies darauf hin, dass die Gelder sofort eintreffen müssten, »bevor der Regen alles zum Erliegen bringt«.
Politisch hat man schon lange keine so große Versammlung von Staaten erlebt, die einhellig das Ende eines Krieges und den Schutz der Zivilbevölkerung fordern. Auch das ist ein Erfolg in Anbetracht des Zustands der internationalen Diplomatie in diesen Zeiten. Nur trat in Berlin auch das Scheitern derselben zutage.
Mit anwesend waren die Unterstützer der Kriegsparteien. Vorneweg Saudi-Arabien aufseiten der SAF und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aufseiten der RSF. Ein gemeinsames Statement aller teilnehmenden Staaten kam nicht zustande – nach Angaben aus Konferenzkreisen aufgrund einer Blockade Saudi-Arabiens. »Das ist eine vertane Chance, international Druck auf die Kriegsparteien und ihre Unterstützer auszuüben«, sagte am Rande der Konferenz die Grünenpolitikerin Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.
Der Irankrieg lenkt von dem im Sudan ab
Dahinter steckt zum einen der Machtkampf zwischen dem saudischen Königshaus und den VAE um regionale Vorherrschaft am Golf. Diesen Machtkampf tragen sie mittlerweile auch im Sudan aus, indem sie ihre Schützlinge mit Waffen versorgen. Umso zynischer klangen die Statements ihrer Minister in Berlin, in denen sie ihre Betroffenheit über das Leid der Zivilbevölkerung ausdrückten.
Dahinter steckt aber zum anderen und vor allem das Versagen der internationalen Gemeinschaft, die Menschen im Sudan vor den Verbrechen der Kriegsparteien zu schützen. Nirgendwo wurde das deutlicher als bei dem Massaker der RSF an wahrscheinlich mehreren Zehntausend Zivilisten in der Stadt Al-Faschir im vergangenen Oktober. UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen hatten monatelang genau davor gewarnt. Von massivem politischen Druck westlicher Regierungen auf die VAE, den größten Waffenlieferanten der RSF, war nichts zu merken. Davon ist auch jetzt nichts zu merken, da der Irankrieg alle anderen Kriege überschattet.
In den nächsten Monaten kann sich also durchaus wiederholen, was in Al-Faschir passiert ist. In der Region Kordofan belagert die RSF größere Städte und schießt sie sturmreif. Die SAF bombardiert unterdessen mit Drohnen Märkte und Krankenhäuser in Städten unter RSF-Kontrolle. Beide blockieren oder behindern die Lieferung von Hilfsgütern. Und beide sehen dank eines ungehinderten Nachschubs an Waffen und einer lukrativen Kriegsökonomie rund um den Schmuggel von Gold keinen Anlass, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Der Nachschub an Drohnen, Haubitzen, Gewehren und Munition ließe sich zumindest bremsen, gäbe es endlich ein UN-Waffenembargo für den gesamten Sudan.
Ohne solche Maßnahmen bleibe das Land »ein Labor für Gräueltaten«. So formulierte es auf der Konferenz in Berlin der Chef des UN-Nothilfebüros Tom Fletcher. Und fragte die Anwesenden unverblümt, ob sie in einem Jahr wieder die gleichen Statements der Betroffenheit verlesen oder endlich handeln wollen.
