Nach der Wahlniederlage von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die inhaftierte deutsche Aktivistin Maja T. sich vorsichtig optimistisch gezeigt. „Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben“, sagte Maja T. der in einer aus dem Gefängnis in Budapest übermittelten Nachricht. „Auch wenn rechtsstaatliche Reformen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften, kann Maja zumindest nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche Orbans dienen“, teilte ihr Anwalt Sven Richwin mit.
Maja T. ist nicht binär und nutzt weibliche Pronomen. Sie war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden. Ihr wurde vorgeworfen, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Aktivisten Angehörige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen zu haben. Im Februar wurde T. zu acht Jahren Haft verurteilt, die Verteidigung plädierte auf einen Freispruch.
Die Umstände der Auslieferung sind hochumstritten. Ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ihre Überstellung an das EU-Land im Juni 2024 untersagt – der Beschluss erreichte die zuständigen deutschen Behörden jedoch erst, als Maja T. schon in Ungarn angekommen war. Im vergangenen Jahr kritisierte T. eine mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung.
Anwalt fordert Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf
Richwin forderte Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, die abgebrochenen Gespräche mit Ungarn über den Fall „wieder aufzunehmen und eine Rücküberstellung zu beschleunigen“. Gegenüber der teilte das Auswärtige Amt mit, an der rechtlichen Situation habe sich nichts verändert. Das Auswärtige Amt bleibe aber „hochrangig“ mit dem Fall befasst und werde diesen weiterhin gegenüber der ungarischen Seite ansprechen.
Im Juli 2025 hatte Wadephul angekündigt, mit der ungarischen Regierung Gespräche über Maja T. zu führen. Die Aktivistin sei „schwersten Vorwürfen ausgesetzt“, sagte er. Auch in Deutschland würde sie dementsprechend „mit einem Strafverfahren rechnen müssen“, teilte er mit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das ungarische Urteil gegen sie kurz nach dessen Bekanntgabe im Februar.
