Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsstreit um die Energiepolitik einen Kontrollverlust vorgeworfen. „Der Bundeskanzler verliert die Kontrolle, der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil eskaliert“, sagte Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Statt Chaos bräuchte es jetzt einen klaren Krisenplan des Kanzlers und des Vize-Kanzlers. Nichts liegt vor.“
Das sei „miserables Krisenmanagement“, beklagte Audretsch. Union und SPD schafften es nicht einmal, sich auf die „naheliegendsten Maßnahmen“ zu einigen. Der Grünen-Politiker forderte, die Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Zudem müsse die Stromsteuer für alle gesenkt werden und neben einem Tempolimit auf Autobahnen auch ein 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn kommen. „Es muss jetzt gehandelt werden.“
Merz mahnte Reiche zur Zurückhaltung
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) war am Freitag offen auf Konfrontationskurs gegen Vizekanzler und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil gegangen: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, hatte sie gesagt.
Bundeskanzler Merz ließ daraufhin ausrichten, er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“ und mahne Reiche „zur Zurückhaltung„. Zur Energiepolitik habe es in einem Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben. Danach sei es das Ziel, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten. „Der Bundeskanzler hat dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitungen für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen“, heißt es aus dem Umfeld des Kanzlers weiter.
Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.
