Um die Spritpreise angesichts des Irankriegs zu senken, dürfen Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Sprit erhöhen. Der Bundestag stimmte für ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Demnach soll das nur noch um 12 Uhr möglich sein, Preissenkungen sollen dagegen immer möglich sein.
Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie die Grünen. Linke und AfD votierten dagegen. Das Paket muss am Freitag noch den Bundesrat passieren.
Die neue Regelung soll bereits vor Ostern in Kraft treten. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Die schwarz-rote Koalition hofft, dass die neue Regel, die sich an Österreich orientiert, dafür sorgt, dass die Preise stabiler werden und nicht mehr so oft steigen. Die Maßnahmen sollen nach einem Jahr überprüft werden.
Merz offen für weitere Maßnahmen
Zuletzt haben sich die Stimmen gemehrt, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. So könnte die neue Regelung zwar dabei helfen, die Preise an Tankstellen zu vergleichen. Unklar ist, ob die Preise dadurch wirklich nachhaltig gesenkt werden. Der Bundesverband Freier Tankstellen gab zu bedenken, dass ein großer Teil der hohen Spritpreise in Deutschland durch staatliche Kosten wie Steuern und Co2-Abgaben entsteht.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zuletzt im Bundestag offen für weitere Maßnahmen. Ein erstes Paket werde „nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte er. Weitere Maßnahmen werden in der Koalition bereits diskutiert.
Bundeskartellamt erhält mehr Befugnisse
Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen. Dabei geht es um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Bundeskartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Ziel ist auch, den Wettbewerb auf dem Kraftstoff-Großhandelsmarkt zu stärken.
Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise stark gestiegen, weil Öl teurer geworden ist. Die Eskalation des Konflikts treibt den Ölpreis unter anderem auch deswegen, weil der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus eingeschränkt hat. Rund ein Fünftel der globalen Öltransporte passiert täglich die Meerenge in der ölreichen Region am Persischen Golf. Jede Störung kann die Energiepreise steigen lassen und die internationalen Märkte verunsichern.
