Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA und Israel für den Beginn des Irankriegs kritisiert. „Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation
gelingen könnte“, sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Washington hat uns nicht zurate gezogen und die
europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt.“
Weiter sagte er: „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen.“ Eine militärische Beteiligung Deutschlands schloss Merz erneut aus – auch an der Straße von Hormus. Dazu fehle bislang ein Plan. Der
Kanzler stellte aber in Aussicht, dass Deutschland nach dem Ende der
Kampfhandlungen dabei mithelfe, „eine Friedensordnung“ in der Region
aufzubauen. Auch einer Debatte über freie Schifffahrt etwa in der Straße von Hormus nach Kriegsende werde sich Deutschland nicht verschließen, sagte Merz. Er stehe zur Lage im Iran fast täglich mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Giorgia Meloni in Kontakt. Diplomatisch würde Deutschland schon jetzt darauf hinwirken, dass
der Konflikt bald ende.
Merz sagte, Europa habe ein Interesse an einem baldigen Ende des Kriegs. Eine weitere Eskalation würde auch Europa „massiv schaden“. Gleichzeitig betonte er, dass man mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel teile, dass der Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen könne. „Die Zeiten, in denen das iranische Regime andere Staaten destabilisieren und bedrohen konnte, müssen enden.“
Dabei ging der Kanzler auch auf die Folgen des Kriegs für die Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Entwicklung ein. Er kündigte an, dort einzugreifen „wo wir es aus nationaler Kompetenz heraus können und Handlungsspielräume sehen“.
Kanzler will „europäisches Machtpotenzial“ stärker nutzen
Mit Blick auf den geplanten EU-Gipfel drang Merz auf einen schnelleren Bürokratieabbau in Europa. „Ich erwarte, dass die EU-Kommission die Gesamtheit des EU-Rechts durchforstet. (…) Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg.“ Merz bezeichnete die europäische Bürokratie als „Wachstumshürde“. Der Kanzler forderte, dass auch im Bereich der künstlichen Intelligenz „mehr Freiräume“ geschaffen werden müssen. „Europa bremst hier zu viel, das hemmt Wachstumspotenziale.“ Die Bundesregierung selbst bezeichnete er als „Antreiber im
Bürokratieabbau“ und verwies darauf, dass sich bei dem Thema in Europa
„ein Momentum“ aufgebaut habe. Es bleibe aber „ein langer, steiniger
Weg“.
Allgemein rief Merz einmal mehr dazu auf, dass Europa selbstbewusster
agiert. „Das Machtpotenzial ist groß, wir müssen es gemeinsam nutzen“,
sagte Merz. Europa solle sich nicht weiter „unter Wert verkaufen“. Andere Staaten seien auch von der EU abhängig – „wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, einsetzen müssen“.
Der Kanzler forderte das EU-Parlament zudem auf, die Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU bald freizugeben. Das habe er auch bei seinem Besuch in den USA von US-Präsident Donald Trump eingefordert. Handelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen lobte Merz als Mittel für mehr Widerstandsfähigkeit für die Wirtschaft in Europa. Das schaffe Handlungsspielraum.
Mit Blick auf das geplante 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine will Merz sich auf dem EU-Gipfel „mit Nachdruck“ dafür einsetzen, dass die blockierten Mittel freigegeben werden. Dabei dürfe auch keine Rücksicht auf einzelne Länder genommen werden, sagte Merz – ohne dabei Ungarn direkt zu nennen. Das Land und sein rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán blockieren die Gelder auf EU-Ebene.
Ein zentrales Thema des Gipfels in Brüssel soll die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der EU sein. Auch der Irankrieg und die Lage in der Ukraine stehen auf der Agenda.
