US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit dem Iran ausgeschlossen. Stattdessen forderte er auf seiner Onlineplattform eine „bedingungslose
Kapitulation“. Danach und nach einer Auswahl eines „großartigen und akzeptierbaren Führers“ werde daran gearbeitet, den Iran „größer, besser und stärker als je zuvor zu machen“, fügte er hinzu.
Mit den „sehr mutigen Verbündeten“ und Partnern werde man unermüdlich daran arbeiten, „den Iran vom Rand der Zerstörung zurückzuholen“, schrieb Trump. Das Land werde eine großartige Zukunft haben, schrieb der Präsident in Großbuchstaben, bevor er seinen Wahlspruch umwandelte in „Make Iran great again (Miga).“
Der iranische Präsidenten Massud Peseschkian teilte indes
auf X mit, mehrere Länder hätten Vermittlungsbemühungen begonnen, um den Krieg zu
beenden. „Einige Länder haben Vermittlungsbemühungen aufgenommen. Um es
klarzustellen: Wir setzen uns für einen dauerhaften Frieden in der Region ein,
aber wir zögern nicht, die Würde und Souveränität unserer Nation zu verteidigen“, schrieb er. Die Vermittlung „sollte sich an diejenigen richten, die das iranische Volk
unterschätzt und diesen Konflikt ausgelöst haben“.
Trump will über Führung mitbestimmen
Die USA und Israel hatten vergangenen Samstag mit anhaltenden Luftangriffen auf den Iran begonnen. Dabei wurden der oberste Führer Ayatollah
Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Als
Reaktion greift der Iran seither Israel, mehrere Golfstaaten sowie
US-Einrichtungen in der Region an.
Am Donnerstag hatte Trump im Gespräch mit den US-Medien und gesagt, dass er bei der künftigen Führung des Iran mitbestimmen
müsse. „Ich muss in die Ernennung involviert sein, wie bei Delcy (Rodriguez) in
Venezuela“, sagte er mit Blick auf die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA vor einigen Wochen. Rodriguez ist dessen Nachfolgerin
„Chameneis Sohn ist für mich inakzeptabel“
Zugleich machte Trump klar, dass er Modschtaba Chamenei, den Sohn des
getöteten Ajatollahs Ali Chamenei, als neues iranisches Staatsoberhaupt ablehne:
„Chameneis Sohn ist für mich inakzeptabel. Wir wollen jemanden, der Harmonie
und Frieden in den Iran bringt“. Modschtaba Chamenei sei ein „Leichtgewicht“.
Der Tod Ali Chameneis hat ein Machtvakuum im Iran
hinterlassen. Offiziell bestimmt der sogenannte Expertenrat den neuen Revolutionsführer.
In der Praxis dürfte sich entscheiden, welches Lager im Machtgefüge die
Oberhand gewinnt. Neben Chameneis Sohn Modschtaba werden auch der schiitische
Geistliche Sadegh Laridschani, Ex-Präsident Hassan Ruhani und Hassan Chomeini,
Enkel des Revolutionsgründers, als Optionen genannt.
„Wir möchten hier kein syrisches Szenario erleben“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte unterdessen, eine „dauerhafte
Fortführung dieses Krieges wäre nicht
in unserem Interesse“. Das „Leitbild“ müsse eine „regionale
Friedensordnung sein, die Sicherheit und Existenz aller Staaten, einschließlich
Israels und der Golfstaaten, gewährleistet“, sagte Merz. Dabei müsse die territoriale Integrität des Iran gewährleistet werden.
„Wir möchten hier kein syrisches Szenario
erleben“, sagte Merz mit Blick auf
den jahrelangen Bürgerkrieg in dem Land. Ein Zusammenbruch des iranischen
Staates und auf iranischem Boden ausgetragene Stellvertreterkonflikte könnten
„weitreichende Folgen haben für Europa, unter anderem auch für die
Sicherheit, für die Energieversorgung und für die Migration“. Deutschland
habe „ein hohes eigenes Interesse an einem Ende der Kämpfe,
um auch neue Flüchtlingsströme
aus der Region zu vermeiden“.
Merz sagte, er appelliere an die USA und Israel, die den
Iran angegriffen hatten, rasch Voraussetzungen für eine demokratische Stabilisierung des Iran zu
schaffen. „Öffentliche Ordnung und Grundversorgung müssen aufrechterhalten
werden.“ Er habe mit europäischen Partnern gesprochen und hoffe,
gemeinsamen Einfluss auf Israel und die USA ausüben zu können.
