Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Vorschläge aus der Union für Kürzungen
im Sozialbereich kritisiert. „Das ist die Abrissbirne für
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte“, sagte sie auf einer zweitägigen
Klausurtagung des SPD-Vorstands in Berlin.
Sie nannte als Beispiel
Forderungen zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung,
Einschränkungen bei der Teilzeit sowie die Forderungen des
CDU-nahen Wirtschaftsrates, dass die Kostenübernahme für
Zahnarztbehandlung und für Unfälle auf dem Arbeitsweg gestrichen werden
sollten. Wer so etwas vorschlage, habe keinen Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen, kritisierte Bas, ohne die Union zu nennen.
Der Sozialstaat habe sich immer bewährt, sagte Bas. „Aber heute steht er vor einer Bewährungsprobe. Er wird in
seiner Existenz infrage gestellt. Er wird als Bremsklotz
wirtschaftlichen Wachstums diffamiert“. Das
Gegenteil sei aber der Fall – die Menschen bräuchten gerade in Zeiten
der Verunsicherung ein Netz und Sicherheit. Bas sagte, die SPD wolle ihnen ein Freiheitsversprechen geben: „Keine Angst vor morgen, vor der
nächsten Miete, dem Jobverlust, dem nächsten Arzttermin.“
