Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem europäischen Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
Auf X sprach Merz von einem „klaren Signal“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kredit an die Ukraine soll über den EU-Haushalt abgesichert werden.
Vor der Einigung war lange über den Vorschlag der EU-Kommission diskutiert worden, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verwenden. Dies scheiterte aber an den Bedenken Belgiens.
Mit dem Kompromiss wird auch der von Bundeskanzler Merz bevorzugte Plan fallen gelassen. Dieser sah vor, vor allem in Belgien festgesetzte Gelder der Zentralbank
für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu
verwenden. 90 Milliarden Euro davon sollten bis Ende 2027 fließen.
Bundeskanzler Merz sagte nun, es habe sich bei dem Darlehen „nur die Reihenfolge“ geändert. Die EU gehe mit dem Darlehen jetzt „in Vorleistung“, es werde aber nach wie vor durch die russischen Vermögen abgesichert.
