Geld ist genug da, so viel steht fest. Seit drei Jahren lagern bei europäischen Finanzinstituten insgesamt 210 Milliarden Euro auf eingefrorenen Konten, die eigentlich der russischen Zentralbank gehören. Und ebenso alt ist auch die Debatte darum, was mit diesem Geld geschehen soll. Nun soll die EU auf dem Gipfel in Brüssel darüber entscheiden. Dabei lastet auf allen Beteiligten enormer Druck.
Aus Sicht der angegriffenen Ukraine und ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Lage klar: Das Geld soll seinem Land zugutekommen. Es wird benötigt, um Waffen zu kaufen und das kriegsbedingte Haushaltsdefizit zu decken. Am Tag der Entscheidung wird Selenskyj persönlich in Brüssel erwartet.
Mit Selenskyj einer Meinung ist Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Montag hatte er in einer emotionalen Rede auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum einen Appell formuliert: Einige sich die EU am Donnerstag nicht im Sinne der Ukraine, dann sei die Handlungsfähigkeit Europas „auf Jahre hinaus massiv beschädigt“.
Auf der anderen Seite stehen die Skeptiker, darunter die Regierungen von Italien, Ungarn, der Slowakei und Belgiens. Denn etwa 180 von insgesamt 210 Milliarden Euro aus russischen Reserven lagern beim Finanzdienstleister Euroclear in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Und nicht nur das Management des Unternehmens, sondern vor allem der belgische Premier Bart De Wever wollen, dass das Geld dort bleibt. De Wever fürchtet, die Milliarden irgendwann doch noch an Russland zurückzahlen zu müssen. Etwa in dem Fall, dass Russland gerichtlich eine Rückzahlung erzwingen könnte. Im Hintergrund verlangt auch die US-Regierung, das Geld zunächst unangetastet zu lassen. Angeblich, um die laufenden Gespräche mit Russland nicht zu gefährden.
Noch am Montag klangen deutsche Regierungsbeamte optimistisch, dass der Widerstand der Skeptiker gebrochen werden kann. Zu viel stehe für die Ukraine auf dem Spiel. Doch je näher der EU-Gipfel rückte, desto mehr Zweifel kamen auf. Nur noch von einer 50-50-Chance sprach Kanzler Merz bereits zur Mitte der Woche.
Dabei geht es um viel: Die Entscheidung könnte den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine maßgeblich beeinflussen.
Aus ukrainischer Sicht ist die Lage dramatisch: „Für das Land geht es schlichtweg um die Frage, ob es sich weiter verteidigen kann“, sagt Benjamin Hilgenstock, Direktor des Zentrums für Geoökonomie an der Kyiv School of Economics. „Weil der Krieg nun länger dauert, als ohnehin befürchtet, sind die bisherigen Unterstützungsmechanismen der EU und des Internationalen Währungsfonds beinahe ausgeschöpft.“
Ukrainische Steuern gehen in die Landesverteidigung
Ein Blick in die ukrainische Finanzplanung macht das Ausmaß des Problems deutlich. Im November hatte die Kyjiwer Regierung den Haushaltsplan für 2026 vorgelegt. Fast die gesamten Steuereinnahmen des Landes, umgerechnet etwa 58 Milliarden Euro, sind dabei für die Landesverteidigung vorgesehen. Das entspricht etwa 27 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes.
Damit aber die Behörden weiterarbeiten, Schulen und Krankenhäuser geöffnet bleiben, braucht die Ukraine 2026 darüber hinaus noch mindestens 38 Milliarden Euro an Zuschüssen von außen. „Die letzten bisher zugesagten Mittel aus den bereits existierenden Hilfsprogrammen, rund 20 Milliarden Euro, decken die Ausgaben nur bis ins zweite Quartal 2026 hinein“, sagt Wirtschaftsexperte Hilgenstock. Übrig bleibt ein ungedecktes Defizit von etwa 18 Milliarden Euro.
Doch das ist nur ein Teil des Problems. Neben Finanzhilfen hat das Ausland der Ukraine seit 2022 jährlich Waffen im Wert von durchschnittlich etwa 42 Milliarden Euro finanziert – als Unterstützung, die sie bislang nicht zurückzahlen muss. So ist diese Summe in den Haushaltsausgaben bislang auch nicht berücksichtigt.
Für das kommende Jahr beziffert die ukrainische Regierung den Bedarf auf rund 50 Milliarden. Ein Beispiel für solche Lieferungen sind etwa Luftabwehrraketen, die europäische Staaten für die Ukraine bei US-Herstellern bestellen. Ein weiteres Beispiel sind deutsche Investitionen in die Produktion von Langstreckendrohnen in der Ukraine.
Doch auch diese Unterstützung geht zurück. „Der Ukraine droht ein Jahr mit so geringen neuen Hilfszuweisungen wie noch nie seit Kriegsausbruch 2022“, heißt es etwa in der neuesten Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zu den Hilfslieferungen. In den ersten zehn Monaten 2025 summierten sich die von den Unterstützerstaaten zugesagten Waffenlieferungen auf nur 32,5 Milliarden Euro. Das meiste davon floss bereits im ersten Halbjahr. Im September und Oktober wurden jeweils nur für 2,1 Milliarden Euro Lieferungen zugesagt. Alles deutet darauf hin, dass die Ukraine im kommenden Jahr deutlich weniger Waffen bekommt und deshalb mehr Geld für Waffenkäufe benötigt.
