Noch Mitte dieser Woche sah es so aus, als könnte der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kaum noch größer werden. Während die ukrainische Armee immer neue Stellungen und Dörfer im Osten des Landes aufgeben muss, steckt das Land in der größten politischen Krise seit Selenskyjs Machtantritt im Jahr 2019.
Gut eine Woche ist es her, dass das Nationale Antikorruptionsbüro Nabu systematische Korruption im Umfeld des Präsidenten publik machte. Tymur Minditsch, ein ehemaliger Geschäftspartner und guter Freund von Selenskyj soll Schmiergelder in Millionenhöhe von Auftragnehmern des staatlichen AKW-Betreibers Energoatom erpresst haben. Bisher bleibt unklar, ob hohe Regierungsbeamte oder gar der Präsident selbst davon gewusst haben.
Just in dieser Lage preschte die US-Regierung am Mittwochabend, offenbar in Absprache mit Russland, mit einem neuen vermeintlichen Friedensplan vor. Dieser soll 28 Punkte umfassen – ausgearbeitet ohne ukrainische Mitsprache. Der mutmaßliche Plan deckt sich weitgehend mit den bekannten Forderungen Russlands. Laut bisherigen Berichten soll die ukrainische Armee den Donbass aufgeben. Außerdem soll das Militär seine Mannstärke um die Hälfte verkleinern und auf Waffensysteme verzichten, die Ziele tief in Russland angreifen könnten. Für die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer sind solche Forderungen nicht akzeptabel.
Die beiden Ereignisse könnten wegen ihrer zeitlichen Nähe große Sprengkraft entfalten. Da wäre zunächst die innenpolitische Dimension. Nachdem die Korruptionsvorwürfe gegen Selenskyjs Umfeld bekannt geworden sind, wurden bereits zwei Minister entlassen. Sie sollen in die Korruptionsaffäre verwickelt gewesen sein. Gegen den früheren Selenskyj-Vertrauten Minditsch, der sich ins Ausland absetzen konnte, hat der Sicherheitsrat des Landes Sanktionen verhängt. Damit hat Selenskyj die Wogen allerdings nur notdürftig geglättet.
Wie dieser Kampf ausgehen wird, ist offen
Die Forderungen der Opposition und auch von einigen Abgeordneten von Selenskyjs Partei gehen noch weiter. Nicht nur Minister sollen gehen. Auch Andrij Jermak, der mächtige Chef des Präsidentenbüros, soll seinen Posten räumen. Gerüchte, dass Jermak in den Korruptionsskandal verwickelt sein könnte, kursieren hartnäckig. Zudem ist Jermak seit Jahren als informeller Strippenzieher im Umfeld des Präsidenten umstritten. Er gilt als Selenskyjs Mann für alles – und hat riesigen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik des Landes, darunter auch die Besetzung von Ministerposten.
Dass sein Rücktritt von der Opposition gefordert wird, ist nicht neu. Neu sind hingegen Spannungen innerhalb der Präsidentenpartei. Anfang der Woche berichtete die einflussreiche Kyjiwer Zeitung , von mehreren Gruppen innerhalb von , die nun ebenfalls Jermaks Rücktritt forderten. In den Tagen darauf wurden diese Spannungen öffentlich: Mit Fedir Wenislawskyj und Mykyta Poturajew haben sich zwei der bekanntesten Abgeordneten der Partei offen für einen Rücktritt Jermaks ausgesprochen. Fraktionschef Dawid Arachamija hat entsprechende Aussagen zwar als Einzelmeinungen abgetan. Arachamija, der wohl mächtigste Mann im ukrainischen Parlament, pflegt jedoch selbst einen langjährigen Konflikt mit Jermak.
Wie dieser Kampf ausgehen wird, ist offen. Und in diese schwierige innenpolitische Situation platzt jetzt die neue Friedensinitiative. Der Moment hierfür, davon sind viele in der Ukraine überzeugt, wurde nicht zufällig gewählt. Vielmehr wirkt es so, als wolle die Trump-Administration den Moment der innenpolitischen Schwäche Selenskyjs ausnutzen, um der Ukraine einen Diktatfrieden aufzuzwingen. Zumal die ukrainische Armee entlang der gesamten Frontlinie zuletzt zunehmend unter Druck geraten ist. Dass Russlands Armee die logistisch und symbolisch wichtige Stadt Pokrowsk in der Region Donezk einnimmt, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein. Auch im Oblast Saporischschja weiter westlich konnten die Angreifer zuletzt verhältnismäßig zügig ukrainisches Territorium besetzen.
