Die Bundesregierung plant, die Leistungen für Ukrainer in Deutschland zu kürzen. Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen demnach nur noch so viel Geld erhalten wie reguläre Asylsuchende. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Zuerst hatte die -Zeitung berichtet.
Das Bürgergeld beläuft sich auf genau 563 Euro, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Alleinstehende liegen bei 441 Euro. Betroffenen stünden demnach im Monat 122 Euro weniger zur Verfügung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich unterdessen dafür aus, dass insbesondere junge Männer aus der Ukraine „den Dienst in ihrem Land versehen“ sollten, anstatt nach Deutschland auszureisen. Er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj „darum gebeten, dafür zu sorgen“, sagte Merz in einer Rede auf
dem Handelskongress Deutschland in Berlin.
Vermutlich keine Einsparungen
Die Kürzungen beim Bürgergeld waren bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD (PDF) verabredet worden. Dem Vernehmen nach wird allerdings weiterhin darüber verhandelt, ob man die betroffenen Ukrainer auch zur Arbeit verpflichten will, sofern sie noch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. In dem Gesetzentwurf heißt es dazu bisher, man fordere „die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in Arbeit und in die Aufnahmegesellschaft“ ein.
Aus der SPD hatte es zuletzt Kritik an den Plänen gegeben. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kritisierte die geplanten Kürzungen bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. „Mir gefällt es nicht, das sage ich ganz offen, weil ich es nach wie vor für richtig halte, dass Integration stattfindet“, sagte Bas. Sie sagte aber auch, dass die SPD die Novelle weiterhin mit der Union umsetzen werde.
Eine finanzielle Ersparnis für den Gesamtstaat entsteht durch die
Änderungen den Prognosen zufolge nicht. Grund sind
insbesondere höhere Verwaltungsausgaben beim
Asylbewerberleistungsgesetz. Unter Ökonomen ist zudem fraglich, ob sich als Folge des sogenannten Rechtskreiswechsels womöglich weniger Menschen in Jobs vermitteln ließen. „Es könnte gut sein, dass es letztlich sogar Geld kostet“, sagte der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der ZEIT im August.
