Bundessozialministerin Bärbel Bas
(SPD) hat die geplante Neuregelung der staatlichen Leistungen für
Geflüchtete aus der Ukraine kritisiert. „Mir gefällt es nicht, das sage ich ganz offen,
weil ich es nach wie vor für richtig halte, dass Integration
stattfindet“, sagte Bas bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. „Aber wir setzen das jetzt um“, sagte sie weiter.
Bislang bekommen alle Geflüchteten aus der Ukraine bei nachgewiesener
Bedürftigkeit Bürgergeld.
Die schwarz-rote Koalition will dies ändern: Künftig sollen alle, die
nach dem 1. April dieses Jahres gekommen sind oder noch kommen, nur die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber erhalten.
Darauf hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen
geeinigt.
Bas hatte im August einen Gesetzentwurf für den sogenannten
Rechtskreiswechsel vorgelegt, auf dem die Union in den
Koalitionsverhandlungen bestanden hatte. Das Kabinett soll den
Entwurf in der kommenden Woche beschließen.
Die neue Regelung bedeute „nicht, dass die
Ukrainerinnen und Ukrainer nicht
sofort einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Der bleibt bestehen“, sagte Bas. Die
Betroffenen würden weiterhin von der Arbeitsagentur betreut und beraten,
sagte die Sozialministerin. Auch
Beratungsleistungen und Stellenangebote könnten weiter in
Anspruch genommen werden. Einen Rechtsanspruch auf bestimmte
Förderungen gebe es jedoch nicht mehr. „Das bedauere ich“, sagte
Bas.
Das Vorhaben war vor allem von der Union ausgegangen, die sich davon
unter anderem Einsparungen für den Staat erhofft. Kritiker sagen, dass durch die Neuregelung
unter anderem der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erschwert
werde. Das erhöhe ebenso die Hürden für einen Erfolg im Arbeitsmarkt.
