US-Präsident Donald Trump hat
sich offen gezeigt, Ungarn eine Ausnahmeregelung bei den Ölsanktionen gegen
Russland zu gewähren. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán im Weißen Haus sagte Trump, die USA prüften den Fall. Mangels Zugang zu Seehäfen sei es für Orbán „sehr schwierig, Öl und Gas aus anderen
Regionen zu beziehen“, sagte der US-Präsident.
Die USA hatten Ende Oktober Sanktionen gegen die beiden russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Die US-Regierung begründete
dies mit der Weigerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg
gegen die Ukraine zu beenden.
Ungarn und Slowakei beziehen weiter Öl aus Russland
Zuvor hatte Trump
anderen EU-Ländern mit Meereszugang vorgeworfen, weiter Energie aus Russland zu
beziehen. „Das stört mich sehr, weil wir ihnen helfen, und sie gehen hin
und kaufen Öl und Gas aus Russland“, sagte er.
Dabei hatten die EU-Staaten nach der russischen Invasion in die Ukraine ein weitgehendes
Einfuhrverbot für russisches Öl erlassen. Der EU-Kommission zufolge sank der
Anteil der EU-Erdölimporte aus Russland dadurch von 29 Prozent im ersten
Quartal 2021 auf zwei Prozent im zweiten Quartal 2025.
Von den EU-Staaten beziehen Ungarn und die Slowakei weiter
große Mengen russischen Öls über die Druschba-Pipeline. Außerdem kauft Ungarn
weiter im großen Stil Erdgas aus Russland. In Ungarn werde zu 90 Prozent mit Gas geheizt, sagte Orbán zur Begründung.
Trump lobt Orbán für Migrationspolitik
Trump bezeichnete den rechtsnationalistischen Regierungschef bei dem Treffen als einen „großartigen
Anführer“. Die anderen europäischen Länder sollten Ungarn mehr
respektieren, sagte der US-Präsident. Orbán habe
„Recht bei der Einwanderung“ gehabt. Die Migration in seinem Land liege bei „null“, sagte der ungarische Regierungschef.
Orbán sieht sich als engsten
Verbündeten des US-Präsidenten in der EU. Zudem steht er dem russischen
Präsidenten Putin nahe. Aus diesem Grund werde er mit Orbán auch über seine Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukrainekrieg sprechen, sagte Trump. „Er versteht Putin und kennt ihn sehr
gut“.
Zuvor hatte der US-Präsident ein Treffen mit Putin in der
ungarischen Hauptstadt Budapest angekündigt, dieses aufgrund geringer
Erfolgsaussichten dann aber kurzfristig wieder abgesagt.
