Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die neue Außenpolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gelobt. „Sie hat Israel Frieden gebracht. Das ist auf jeden Fall ein Erfolg der
Außenpolitik von Donald Trump (…)“, sagte er im der ARD. Er fügte hinzu, dass es jedoch noch zu früh sei, um zu erkennen, ob dieser Frieden Monate oder Jahre anhalten werde.
Ein Vorbild will Spahn sich an Trumps Stil nicht nehmen, man müsse jedoch anerkennen, dass kein anderer Staat es vermocht habe, „so Druck auszuüben auf beide Seiten“. Das Gleiche gelte auch im Blick auf die Bemühungen zu einem Frieden in der Ukraine. „Diese Herangehensweise in Deals, dieses manchmal befremdlich Persönliche, das irritiert“, sagte Spahn, „aber der Prozess ist begonnen.“
Trump war an der Verhandlung einer am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas maßgeblich beteiligt gewesen. Er stellte einen 20-Punkte-Friedensplan vor und stellte der Hamas ein Ultimatum. Im Ukrainekrieg
versucht Trump, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Seine
Position in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine hat er
mehrmals verändert.
