Auch wenn die Union Friedrich Merz bisher nicht auf den Schild gehoben hat, stellt sich Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) auf den CDU-Chef als Gegner bei der Bundestagswahl ein. Scholz geht davon aus, dass Merz auch im Fall eines CDU-Wahldesasters in Brandenburg zum Kanzlerkandidaten gekürt wird.
Seine Strategie: Merz bereits jetzt direkt ins Visier nehmen – und sich selbst als seriöseren Gegenentwurf inszenieren. Scholz, der mit seiner SPD in Umfragen nicht mal halb so viele Prozente wie die Union erreicht, plant nach BILD-Informationen, den Wahlkampf zur „Frage des Charakters“ zu machen.
▶︎ Bei der SPD-Fraktionsklausur am 5. September sprach Scholz vor den Abgeordneten erstmals von der „Frage des Charakters“. In Krisensituationen zeige sich, wer man wirklich sei, ob man ernsthaft an Lösungen arbeite, solide Vorschläge mache.
▶︎ Im „Tagesspiegel“-Interview legte er zwei Tage später öffentlich nach, sagte über den Wahlkampf: „Es wird um Charakter und Ehrlichkeit gehen.“
▶︎ Nach dem Scheitern des Asyl-Gipfels griff Scholz seinen Kontrahenten Merz persönlich an: Er warf dem CDU-Chef „Provinzbühnenschauspielerei“ vor – der habe in Wahrheit immer vorgehabt, die Verhandlungen zur Lösung der Asyl-Krise platzen zu lassen. Scholz donnerte: „Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt.“ Merz wies die Vorwürfe als „infam“ zurück.
Mit seinen plötzlichen Klartext-Äußerungen wendet sich der Kanzler auch an seine eigene durch Wahlniederlagen verunsicherte Partei. In der SPD war immer mehr Kritik am moderierenden Führungsstil des Kanzlers und seiner technokratischen Kommunikation laut geworden.
Und inhaltlich?
In Sachen Migration setzt Scholz darauf, dass die beschlossenen Verschärfungen Wirkung zeigen. Sonst hat er ein echtes Problem.
Ganz zentral sollen Geldbeutel-Themen werden. Die SPD läutete bereits den Renten-Wahlkampf ein. In einem Strategie-Papier (Titel: „Sichere Renten gibt es nur mit der SPD!“) verspricht sie: Mit der SPD wird es „keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“.
Diese Linie ist eng mit dem Kanzler abgestimmt (der selbst mal Arbeitsminister war).
Für Scholz und die SPD zeigen Merz und die CDU beim Thema Rente eine offene Flanke: Im CDU-Programm steht eine Verknüpfung des Renteneintrittsalters mit der steigenden Lebenserwartung. CDU-Vertreter forderten die Rente mit 70, die Merz aber wieder verwarf. Ein SPD-Stratege: „Solch einen Zickzack-Kurs bei der Rente wird Scholz dem Kanzlerkandidaten Merz im Wahlkampf nicht durchgehen lassen.“