Höcke-Äußerung „nicht ernst nehmen“

Überraschende Einlassung von AfD-Gründer und Ehrenmitglied Alexander Gauland (83): Er rät im Interview mit der WELT, eine Äußerung von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (52) nicht ernst zu nehmen. Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren macht ihm dagegen Sorgen.

Einzelheiten aus dem Interview:

► Zur Wagenknecht-Partei BSW. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW sieht Gauland im Moment noch nicht, denn Wagenknecht werde fürchten, dass sie mit Faschismus-Vorwürfen in die Medien kommt. Er sehe im Moment wenig Chancen, da Wagenknecht nicht bereit sei, mit der AfD zu sprechen. Gauland über das BSW: „Ja, das ist eine Konkurrenz. Ja, die haben zum Teil völlig andere Vorstellungen. Aber es gibt diese Schnittmengen, und die sollte man nicht zerstören.“ Er prophezeit: „Die CDU wird den Versuch machen, mit denen zurechtzukommen.“

► Zu anderen rechten Parteien in Europa. Dass die AfD im Europa-Parlament auch unter den Rechtsauslegern isoliert ist, scheint den AfD-Gründer nicht zu beunruhigen. Gauland dazu: „Wir machen Politik in Deutschland. Mir ist es egal, was Le Pen oder Meloni über uns denken. Ich mische mich auch nicht in die französische Politik ein. Ich sehe auch nichts, was bei uns radikaler geworden ist. Das ist das Framing des Verfassungsschutzes.“

► Zu einem AfD-Verbot. Gauland hält es nicht für völlig ausgeschlossen, dass es zu einem Verfahren kommt. Es werde aber lange dauern: „Wenn Sie morgen anfangen, müssten Sie mit zwei, drei, vier Jahren rechnen.“ Es wäre ihm lieber, man würde gar nicht erst dahin kommen, weil das die Diskussion „noch mehr verschärft“. Er sieht auch keine Radikalisierung bei der AfD, die Themen in Deutschland hätten sich eben radikalisiert.

► Zu Björn Höcke. Der Thüringer Partei- und Fraktionschef bekommt von Gauland einen Rüffel! Auf die Frage, was von der Höcke-Äußerung zu halten sei, dass die CDU „nie eine deutsche Partei“ gewesen sei, antwortet Gauland: „Natürlich ist die CDU eine deutsche Partei, man muss solche Äußerungen nicht ernst nehmen.“ Er nimmt Höcke an anderer Stelle aber in Schutz: Ununterbrochen werde gegen die Partei die „Nazi-Keule“ benutzt. Er spricht von „Irrsinn“, dass ein Richter festgestellt habe, dass Höcke ein Faschist sei.

Lob für „Kurskorrektur“ der CDU

► Zum Charakter der AfD. Kann laut Gauland nicht wirklich verändert werden. Die AfD sei eine Protestgruppe, „natürlich wählen viele Menschen sie aus Protest gegen die Unfähigkeit der Ampel – und der CDU.“ Man dürfe nicht vergessen, so der AfD-Politiker, dass die „idiotische Flüchtlingspolitik“ von Angela Merkel eingeführt wurde, nicht von Olaf Scholz.

► Zur CDU. Die Abgrenzung einiger in der CDU von Merkels Flüchtlingspolitik nehme er „positiv zur Kenntnis“. Gauland: „Das ist die Kurskorrektur, die die CDU machen muss, wenn sie als konservative Partei überleben will.“ CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und Daniel Günther ließen sich aber nicht plötzlich in Richtung Helmut Kohl oder Konrad Adenauer zurückdrehen.