Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Verfahren zur
Einziehung von 720 Millionen Euro von einem Konto einer russischen Bank
eröffnet. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren angestrebt. Bei dem Einziehungsverfahren geht es laut Gericht um einen möglichen Verstoß gegen ein Verfügungsverbot über die wegen des
russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingefrorenen Gelder.
Die 720 Millionen Euro sind laut Mitteilung des Oberlandesgerichts das
Kontoguthaben eines russischen Kreditinstituts bei einer Frankfurter
Bank. Sie wurden bisher nicht eingezogen, das könnte das Gericht aber selbstständig je nach Verfahrensausgang tun.
Teil der Embargoliste gegen Russland
Das russische Finanzinstitut war laut Gericht nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Juni 2022 zu einer Embargoliste der Europäischen Union hinzugefügt worden. Damit wurden als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sämtliche Guthaben des Unternehmens bei europäischen
Finanz- und Kreditinstituten eingefroren. Sämtliche Guthaben bei europäischen Banken fallen damit unter ein Verfügungsverbot.
Allerdings sollen kurz nach der Listung
unbekannte Verantwortliche der Bank versucht haben, die Gelder
abzuziehen. Ein entsprechender elektronischer Überweisungsauftrag sei
aber nicht ausgeführt worden. Ein Termin für den Beginn der
Hauptverhandlung steht noch nicht.
Zuletzt hatte der Bundeskanzler bereits angekündigt, der Ukraine eingezogenes russisches Vermögen zur Verfügung stellen zu wollen. Ob das über Umwege funktionieren kann, ist offen. Russland warf der EU deshalb bereits Diebstahl vor.
