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EU-Politiker werten Wahlergebnis in Moldau als Absage an Russland

Mehrere führende EU-Politiker haben sich erleichtert über den Wahlsieg der proeuropäischen Regierungspartei in der Republik Moldau geäußert und das Ergebnis als klare Absage der Wählerinnen und Wähler an
Russland begrüßt. 

„Unsere Tür ist offen. Und
wir werden Ihnen bei jedem Schritt zur Seite stehen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. Die Bevölkerung des Landes habe sich für Europa,
Demokratie und Freiheit entschieden. In
Anspielung auf russische Beeinflussungsversuche schrieb von der Leyen, dass kein Versuch, Angst und
Spaltung zu säen, den Willen des Staates habe brechen können. 

Auch EU-Ratspräsident António Costa sagte, die Menschen in Moldau hätten sich „für Demokratie, Reformen und
eine europäische Zukunft entschieden, im Angesicht von Druck und
Einmischung aus Russland“. 

Europäische Staats- und Regierungschefs äußern sich erleichtert über den Wahlsieg Sandus

Bundesaußenminister Johann Wadephul versprach Moldau Unterstützung bei dessen EU-Kurs. „Wir nehmen diese Wahl der
Moldauerinnen und Moldauer ernst und werden alles tun, um Moldau
auf seinem Weg in die Europäische Union weiter kraftvoll zu
unterstützen“, sagte Wadephul bei einem Treffen
mehrerer europäischer Außenminister in Warschau. Die Menschen in
dem südosteuropäischen Land hätten sich für Freiheit,
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Aussicht auf eine gute
Zukunft entschieden. „Sie haben aus Überzeugung Europa gewählt,
trotz aller Versuche aus Moskau, die Wahlen zu beeinflussen“,
sagte Wadephul. 

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk gratulierten der moldauischen Bevölkerung zu ihrem „Bekenntnis zur Demokratie an einem
entscheidenden Scheideweg“. Trotz „beispielloser Einmischung
Russlands
, unter anderem durch Stimmenkauf und Desinformation“, sei der moldauischen
Gesellschaft und den Behörden eine „friedliche Durchführung der Wahlen“
gelungen, teilten die drei Staats- und Regierungschefs des sogenannten
Weimarer Dreiecks in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. 

Russlands „hybride Versuche zielten darauf ab, die
demokratischen Institutionen des Landes und seinen Weg in die
Europäische Union zu untergraben“, hieß es in dem Statement weiter. Dies werde aber nicht
gelingen. Deutschland, Frankreich und Polen seien entschlossen, die demokratische Entwicklung, die Reformen und das Wirtschaftswachstum Moldaus weiter zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken, teilten Merz, Macron und Tusk mit. 

Selenskyj fordert europäischen Widerstand gegen russische Expansionsversuche

Auch der Präsident des Nachbarlandes Ukraine zeigte sich erleichtert. Es sei Russland nicht gelungen, „Moldau
zu destabilisieren, auch wenn es große Mittel in Chaos und die
Korruption aller, die es erreichen konnte, investiert hat“, sagte Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte in der polnischen Hauptstadt Warschau.

Europa müsse Widerstand leisten, wenn Moskau
weitere Länder in seinen Herrschaftsbereich ziehen wolle, sagte Selenskyj und verwies auf Belarus, das eng an Russland gebunden ist, und
Georgien, wo die Regierung den Beitrittsprozess zur EU gegen den Protest
der Bevölkerung gestoppt hat. „Wir können es uns nicht leisten, auch
nur einen Tag oder ein anderes Land zu verlieren nach der Wahl in Moldau.“ Die Ukraine, Moldau und auch Georgien sind seit 2022 Beitrittskandidaten der Europäischen Union.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag kam die PAS nach
Auszählung fast aller Stimmen auf 50,1 Prozent. Der prorussische Patriotische Block erreichte demnach 24,2 Prozent.
Damit kann die PAS ihren Weg zu einem EU-Beitritt fortsetzen, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Die Regierung in Moldau hatte Russland vorgeworfen, massiv Einfluss auf die Wahl genommen zu haben. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Russland wirft Moldau vor, Moldauer in Russland an Wahl gehindert zu haben

Die russische Regierung wirft der Republik Moldau stattdessen vor, Hunderttausende im russischen Staatsgebiet lebende Moldauer an der Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen gehindert zu haben, weil auf russischem Gebiet nur zwei Wahllokale geöffnet worden seien. In Russland leben Hunderttausende Moldauer. Das moldauische Außenministerium hatte am Wahltag jedoch angekündigt, in den beiden russischen Wahllokalen nur 5.000 Stimmzettel zur Verfügung zu stellen und begründete dies mit Sicherheitsmaßnahmen, die es jedoch nicht konkreter benannte. Die russische Regierung kritisierte, dass es vergleichbare Beschränkungen nicht gebe für die mehr als 250.000 Moldauer Bürger in EU-Ländern, die traditionell proeuropäisch wählen.  

Darüber hinaus wolle Russland sich allerdings mit einer Bewertung der Wahl zurückhalten und dies den politischen Parteien und Blöcken in Moskau überlassen, wie Regierungssprecher Dmitri Peskow mitteilte. Russland hatte den prorussischen Patriotischen Block
um den früheren moldauischen Präsidenten Igor Dodon unterstützt, der bei den Wahlen mit deutlichem Abstand auf dem zweiten Platz landete.