In der Republik Moldau hat Präsidentin Maia Sandu am Tag der Parlamentswahl die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe für den proeuropäischen Kurs des Landes aufgerufen. „Moldau, unser liebes Zuhause, ist in Gefahr und braucht die Hilfe von jedem von euch“, sagte Sandu in der Hauptstadt Chișinău. Sandu hat in der Vergangenheit immer wieder vor einer Einflussnahme Moskaus gewarnt und die Menschen aufgerufen, ihre Stimme nicht zu verkaufen.
Moldau ist wie sein Nachbarland Ukraine ein EU-Beitrittskandidat. Am Sonntag stimmen in der ehemaligen Sowjetrepublik die Bürgerinnen und Bürger über ein neues Parlament ab – und damit auch über eine weitere Annäherung an die EU oder eine Hinwendung zu Russland. „Lasst uns den Dieben und Verrätern nicht erlauben, unsere Zukunft zu verkaufen“, sagte Sandu mit Blick auf die prorussischen Kräfte, die auf Stimmenzuwachs im Parlament hoffen. Sie selbst habe ihre Stimme für ein Parlament abgegeben, mit dem weiter ein europäisches Moldau aufgebaut werden könne, sagte Sandu, die die Regierungspartei Partei Aktion und Solidarität (PAS) gegründet hatte, aber überparteilich agiert.
In den Wochen vor der Wahl hatte es hunderte Razzien wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation und „Destabilisierungsversuchen“ gegeben, dutzende Verdächtige wurden festgenommen. Auch die EU-Kommission sprach von einer „beispiellosen Desinformationskampagne“ Russlands.
Proeuropäische Kräfte setzen auf Wahlberechtigte in der EU
In den meisten Umfragen hatte zuletzt die prowestliche PAS geführt. Der Wahlausgang ist dennoch völlig offen. Die PAS könnte wegen der großen Unzufriedenheit in dem verarmten Agrarland die absolute Mehrheit verlieren. Das könnte künftig auch Reformen auf dem Weg zu einem EU-Beitritt erschweren. Sandu setzt daher auch auf die große Diaspora der Moldauer in der EU, die ihr bereits in der Vergangenheit Mehrheiten verschafften. Auch in Moldau verteilten Aktivisten am Wahltag EU-Werbung für ein besseres Leben.
Die russische Regierung wirft der Führung in Moldau dagegen vor, die Abstimmung zu manipulieren, indem für 250.000 Wahlberechtigte in Russland nur zwei Wahllokale geöffnet würden, während es in Europa Hunderte seien. Bei vergangenen Wahlen beklagten Moldauer in Russland, sie hätten ihre Stimme nicht abgeben können, weil nicht genügend Zeit oder Wahlzettel vorhanden gewesen seien.
Moldau hat rund 2,4 Millionen Einwohner und zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas. Die Unzufriedenheit wächst, seit ihrem deutlichen Wahlsieg 2021 hat Sandus PAS an Boden verloren. Der oppositionelle Patriotische Block wirft der Regierungspartei vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben. Zur Wahl aufgerufen sind auch Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben. Die Wahllokale im Land sind noch bis 21 Uhr Ortszeit geöffnet. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst in der Nacht zu Montag erwartet.
