Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Aufenthaltsbedingungen
für Hunderttausende ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land verschärft.
Nawrockis Kanzleichef Zbigniew Bogucki teilte in Warschau mit, der
Staatschef habe das entsprechende Gesetz kurz vor Fristablauf am 1.
Oktober unterzeichnet, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtet.
Neu ist unter anderem, dass Ukrainer Sozialleistungen wie Kindergeld nur noch dann bekommen, wenn sie in Polen
arbeiten und Steuern zahlen. Über das Gesetz hatte es Streit zwischen
der liberalen polnischen Regierung und dem neuen rechtskonservativen
Präsidenten gegeben.
Nawrocki hatte einen ersten Entwurf des Gesetzes im August zunächst mit seinem Veto blockiert und Kürzungen
bei den Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge gefordert. Betroffene sowie polnische Unternehmen, die den
Verlust ukrainischer Arbeitskräfte befürchteten, reagierten besorgt. Der neue, nun unterzeichnete Entwurf solle den Missbrauch von Hilfszahlungen für Familien ausschließen, teilte die Regierung mit. Durch das neue Gesetz wird zugleich der Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verlängert.
Polen gehört zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Seit Kriegsbeginn vor dreieinhalb Jahren nahm das Land mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge auf, die meisten davon Frauen und Kinder.
