Kann man Geld ausgeben, das man nicht besitzt? Mit dieser Frage hat sich Friedrich Merz mit Blick auf die Finanzierung des Abwehrkampfs der Ukraine in den vergangenen Wochen herumgeschlagen. Nun gibt es eine Antwort, die der Kanzler gestern in einem Gastbeitrag für die skizziert hat. Sie lautet: Es geht! Die ZEIT hat recherchiert, wie die kühne Milliardentransaktion ablaufen soll.
Hintergrund: Die russische Zentralbank hat wie fast jede Zentralbank auf der Welt Devisenvorräte angelegt und dazu ausländische Wertpapiere gekauft, vor allem Staatsanleihen aus Deutschland, Italien, Frankreich und anderen westlichen Ländern. Diese Anleihen werden bei speziellen Unternehmen – sogenannten Wertpapierverwahrern – deponiert. Die größte Verwahrerstelle der Welt ist Euroclear, mit Sitz in Brüssel. Dort lagern rund 190 Milliarden Euro an russischem Anleihevermögen. Ein großer Teil (rund 176 Milliarden Euro) dieser Anleihen ist allerdings inzwischen ausgelaufen und wird von Euroclear in bar gehalten beziehungsweise ist bei der Europäischen Zentralbank kurzfristig angelegt.
Dieses Kapital wurde nach dem Angriff auf die Ukraine per Sanktionsbeschluss eingefroren, Russland hat also keinen Zugriff mehr darauf. Es befindet sich aber nach wie vor in russischem Eigentum (anders als die Zinserträge, die schon an die Ukraine fließen). Um die Eigentumsverhältnisse zu ändern, bräuchte es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, den Russland aber blockieren kann. Die deutsche Position (und die vieler anderer europäischer Länder) ist deshalb: Die Gelder auf ungeklärter völkerrechtlicher Basis zu konfiszieren, wäre mit Schaden für den heimischen Finanzstandort verbunden. Wenn man als Investor damit rechnen müsse, enteignet zu werden, dann lege man sein Geld auch nicht in Europa an.
Ökonomisch betrachtet, leiht Russland der Ukraine das Geld
Das Problem für Merz ist allerdings: Der Rückzug der Vereinigten Staaten gefährdet die Finanzierung der Ukraine. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation in vielen europäischen Ländern müsste – so befürchtet man in der Bundesregierung – vor allem Deutschland die zusätzlichen Lasten schultern. Das wiederum sei der eigenen Bevölkerung politisch nur schwer zu vermitteln. Ohne Unterstützung aus dem Ausland drohe aber der Zusammenbruch der Front in der Ukraine.
Dieses Dilemma soll nun durch ein kreatives Buchungsmanöver aufgelöst werden. Dabei würde die Europäische Kommission einen Fonds auflegen, der an die Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro vergibt. Der Fonds wiederum refinanziert diesen Kredit, indem er – ein in solchen Dingen übliches Verfahren – Anleihen ausgibt. Der Clou des Plans besteht nun darin, dass diese Anleihen mit dem eingefrorenen Zentralbankvermögen gekauft würden. Sie würden also von Euroclear gehalten (anstelle der Bareinlagen bei der Europäischen Zentralbank).
Wenn man den Sachverhalt ökonomisch betrachtet, dann leiht gewissermaßen Russland der Ukraine über Umwege die 140 Milliarden Euro. Die Gelder blieben aber aus einer formaljuristischen Perspektive in russischem Eigentum (weshalb Merz darauf setzt, dass das Modell völkerrechtlich haltbar ist, auch wenn Russland sehr wahrscheinlich dagegen klagen würde). Die EU würde durch Ausfallbürgschaften sicherstellen, dass für die Regierung in Moskau keine Verluste anfallen. Merz spricht in seinem Aufsatz von „Haushaltsgarantien der Mitgliedsstaaten“, die dafür nötig seien.
Dieses Modell lässt sich in der Theorie bis in die Unendlichkeit aufrechterhalten, solange das russische Vermögen eingefroren bleibt. In der Praxis soll es dem Plan zufolge enden, wenn Moskau die Ukraine für die von der russischen Armee verursachten Zerstörungen entschädigt hat. Dann würde die Ukraine das Darlehen an die Europäische Kommission zurückzahlen, diese würde wiederum die von ihr ausgegebenen Anleihen einziehen und die entsprechenden Gelder auf die Konten von Euroclear buchen – und Russland könnte über die Beträge wieder frei verfügen.
Man kann die Logik der ganzen Operation auch so zusammenfassen: Die Russen würden den Kredit, den sie der Ukraine gewährt haben, mit ihrem eigenen Geld an sich selbst zurückzahlen. Die Transaktion verpfändet also letztlich in der Zukunft zu leistende Reparationszahlungen und macht sie schon in der Gegenwart nutzbar.
Der Vorschlag geht auf eine Idee von Fachbeamten in der Kommission zurück. Er ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Finanzminister Lars Klingbeil sagte, Deutschland sei bereit, „neue Wege zu gehen, die rechtlich möglich und verantwortbar sind“. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen kommende Woche in Kopenhagen über die Pläne beraten. Die Amerikaner unterstützen sie dem Vernehmen nach.
Ein mögliches Problem ist, dass die Konstruktion nur stabil ist, wenn die Sanktionen gegen Russland immer weiter verlängert werden (die die rechtliche Grundlage für das Einfrieren der Vermögen sind). Dazu ist Einstimmigkeit notwendig, die angesichts von russlandfreundlichen Regierungen in der Slowakei und Ungarn immer schwerer zu erreichen ist. An einer Lösung dafür soll nun gearbeitet werden.
