All das sollte ein Zeichen der Stärke sein. In Paris hat sich am Donnerstag die „Koalition der Willingen“ getroffen, ein loser
Zusammenschluss aus mehr als 35 Staaten, der die Ukraine in der Abwehr der
russischen Invasion unterstützt.Der Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traten nach den Beratungen vor
die Presse. Sie verkündeten, dass 26 Staaten bereit seien, Soldaten für den
Schutz der Ukraine bereitzustellen. Das sei ein „strategisches Signal“ an das Regime
in Moskau.
Genau genommen geht das Signal an drei Adressaten. Der russische Präsident Wladimir Putin soll wissen, dass Europa bereit sei, sich und die Verbündeten
zu verteidigen. Dem US-Präsidenten Donald Trump wollen die Europäer zeigen, dass sie nicht alle militärischen Aufgaben den Vereinigten Staaten aufzudrängen versuchen. An den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geht die Botschaft, dass ein Waffenstillstand, auf den Trump
drängt, nicht die Existenz der Ukraine gefährden werde.
Allerdings blieben von der Leyen und Macron völlig vage.
Denn die 26 Staaten, die nicht konkret benannt wurden, wollen keineswegs alle in jedem Fall eigene Soldaten in die Ukraine schicken. Diese Länder,
so erklärt es von der Leyen, hätten sich bereit erklärt, Bodentruppen oder
Kräfte in der Luft oder auf See zum Rückhalt einzusetzen.
Das „oder“ hat hier
durchaus Gewicht. Denn Kriegsschiffe auf dem Schwarzen Meer oder
Kampfflugzeuge, die weit weg von der Kontaktlinie im Osten durch die
Westukraine fliegen, sind alles andere als Garanten für Sicherheit. Dazu
blieben die Europäer im Ungefähren, welche Bodentruppen denn überhaupt infrage kämen:
Ausbilder für die ukrainische Armee etwa nur, Berater in Uniform oder schwer
bewaffnete Kräfte, die dafür ausgestattet wären, einen energischen russischen
Vorstoß abzuwehren?
Merz ist wenigstens ehrlich
Dazu wurde in Paris die Uneinigkeit der Europäer deutlich. Denn
eines der größten und theoretisch militärisch stärksten europäischen Nato-Länder,
nämlich Deutschland, hat ein anderes Signal gesendet als etwa Macron und von der Leyen.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der nur per Video zur „Koalition der Willigen“ zugeschaltet wurde, zeigte sich
gar nicht willig. Aber wenigstens ehrlich. Er sagte, dass die Bundesrepublik
keine konkreten Zusagen machen könne, solange die Details nicht feststünden.
Denn ohne einen stabilen Waffenstillstand mit einer klar definierten Kontaktlinie,
an der russische und ukrainische Soldaten sich gegenüberstehen, aber nicht mehr
schießen, wird Deutschland keine Soldaten schicken.
Die Gefahr einer Eskalation ist auch dann noch immens hoch. Bereits
jetzt, so betont es Generalinspekteur Carsten Breuer, der höchste Soldat der
Bundeswehr, gebe es zwar keinen Krieg, aber auch keinen Frieden mehr. Russland
attackiert Europa mit hybriden Mitteln, mit Saboteuren, Spionen und Wegwerfagenten, über
soziale Netzwerke angeworbenen Personen, die Brände legen und in Kasernen
eindringen, bereits jetzt Deutschland. Wie wäre es, wenn deutsche Soldaten in
direkter Nachbarschaft Russlands stünden?
Auch wenn die Mehrheit der Europäer offenbar ohnehin nur
Friedenstruppen schicken will, wenn Wladimir Putin dem vorher zustimmt,
garantiert das nicht, dass Russland nicht wie bereits 2014 irreguläre Kräfte in
der Ukraine einsetzen würde. Es könnte sie erneut als „Separatisten“ bezeichnen, nur dass die dann gegen internationale Soldaten kämpfen würden.
Und so macht der deutsche Weg, den CDU, CSU und SPD
bestreiten, durchaus Sinn. Merz hat eine stärkere Unterstützung der
ukrainischen Streitkräfte zugesagt, damit diese in der Lage versetzt werden, einen
möglichen Angriff Russlands nach einem Waffenstillstand weiterhin eigenständig
abzuwehren. Und das mit Waffen, Ausbildern und finanziellen Mitteln.
