Trump will Militärhilfen von EU-Grenzstaaten laut Berichten kürzen
US-Präsident Donald Trump will im Zuge seiner „America First“-Politik Militärhilfen für europäische Staaten an der Grenze zu Russland offenbar ab nächstem Jahr auslaufen lassen. Das berichten die , die und die Nachrichtenagentur Reuters. Die Medien berufen sich auf mindestens sechs Personen, die über die Pläne der US-Regierung informiert sind. Demnach geht es um Geld, das die USA bisher zahlen, um die Verteidigungsfähigkeit von Ländern gegen Russland zu stärken. Zu den Hauptempfängern der Mittel gehörten bisher Estland, Lettland und Litauen.
US-Zölle auf japanische Autos sinken auf 15 Prozent
Für importierte Autos aus Japan gilt in den USA nun ein Zollsatz von 15 Prozent – statt der derzeitigen Aufschläge von 27,5 Prozent. US-Präsident Trump unterzeichnete eine entsprechende Verordnung. Das teilte die US-Regierung mit. Auch für viele andere Waren gilt nun ein Zollsatz von 15 Prozent. Bereits im Juli hatte sich Japan im Zollkonflikt mit den USA auf einen Deal eingelassen, wonach die US-Regierung ihre abrupt erhöhten Zölle senken würde. Mit Trumps Unterschrift setzten die USA die Vereinbarung nun für Autos um.
USA planen Zölle auf Halbleiterimporte
Donald Trump hat weitere Zölle angekündigt: Sie sollen auf Halbleiter für Unternehmen gelten, die Computerchips aus dem Ausland importieren, anstatt ihre Produktion in die USA zu verlagern. „Chips und Halbleiter – wir werden Zölle verhängen für Unternehmen, die nicht hierhin kommen“, verkündete Trump bei einem Abendessen mit den Chefs der größten US-Technologiekonzerne. Die Zölle würden „sehr bald“ kommen und „nicht so hoch, aber ziemlich erheblich“ sein, fügte er hinzu. Trump hatte bereits im August einen Halbleiterimportzoll von 100 Prozent angekündigt.
Trump drängt Europäer zu Verzicht auf russisches Öl
Der US-Präsident hat die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, kein Erdöl mehr aus Russland zu importieren. Der Republikaner soll in einem Telefonat mit den Europäern nach ihrem Gipfeltreffen in Paris aufgefordert haben, ihre Ölgeschäfte mit Russland zu beenden. Russland habe innerhalb eines Jahres 1,1 Milliarden Euro
durch Treibstoffverkäufe in die EU eingenommen, sagte ein Beamter der US-Regierung. Dies finanziere Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
mit. Auch auf China sollten die Länder Druck machen, hieß es.
Trump will Pentagon in Kriegsministerium umbenennen
Auf Wunsch von Präsident Trump soll das US-Verteidigungsministerium einen neuen Namen bekommen: Kriegsministerium. Trump wolle dazu eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, teilte ein Regierungssprecher mit. Laut Verteidigungsminister Pete Hegseth soll die
Umbenennung das „Krieger-Ethos“ der Streitkräfte widerspiegeln. Formell müsste zwar der Kongress einer Namensänderung zustimmen. Doch Trump will mit seinem Dekret erwirken, dass Hegseth und sein Ministerium den Begriff Kriegsminister und Kriegsministerium als Zweittitel in der offiziellen Kommunikation benutzen dürfen.
Generalstaatsanwältin will Geldstrafe gegen Trump erzwingen
Eine Generalstaatsanwältin hat das höchste Gericht im Bundesstaat New York aufgefordert, eine gekippte Geldstrafe gegen US-Präsident Trump wieder in Kraft zu setzen. In der Sache geht es um fast eine halbe Milliarde Dollar, die Trump wegen Betrugs hätte zahlen sollen. Er war dagegen erfolgreich in Berufung gegangen – die Strafe wurde ausgesetzt. Nun zieht Staatsanwältin Letitia James vor die nächsthöhere Instanz. Richter sehen es bereits als erwiesen an, dass Trump sein Vermögen in Finanzunterlagen gegenüber Banken und Versicherern beschönigt hatte.
US-Regierung macht Stromversorger für Brände in Los Angeles verantwortlich
Die US-Regierung hat mehr als sieben Monate nach den Bränden in Los Angeles einen kalifornischen Stromversorger verklagt. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen zwar noch. Doch aus Sicht des Justizministeriums habe der Stromkonzern Southern California Edison „ein besorgniserregendes Muster
an Fahrlässigkeit“ gezeigt, das „zu Tod, Zerstörung und Kosten in Höhe von
mehreren zehn Millionen Dollar an Steuergeld“ geführt habe, teilte
Staatsanwalt Bill Essayli mit. Die US-Regierung hofft auf 40 Millionen Dollar
Entschädigung für die Kosten, die ihr durch den
Brand entstanden sind.
