Nach Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) öffentliche Überlegungen dazu deutlich kritisiert. Er halte es grundsätzlich für falsch, über solche Themen zu reden, bevor man am Verhandlungstisch sitze, sagte der SPD-Politiker beim Besuch eines Rüstungsbetriebs im nordrhein-westfälischen Troisdorf.
„Also abgesehen davon, dass die Europäische Union keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen – egal für wen und für was – hat, würde ich mich davor hüten, derartige Überlegungen in irgendeiner Weise zu bestätigen oder zu kommentieren“, sagte Pistorius. Es gebe laufende Überlegungen, „was ginge, was ginge nicht“ und unter welchen Vorbehalten und Bedingungen, wäre etwas überhaupt denkbar. „Aber das öffentlich zu diskutieren, zum jetzigen Zeitpunkt, halte ich für total falsch“, sagte der SPD-Politiker.
Von der Leyen hatte zuvor der gesagt, die EU arbeite an konkreten Plänen für die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine. Dies sei Teil von Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Konflikts und werde von den USA unterstützt. Präsident Donald Trump habe eine US-Präsenz als Teil dieser Garantien zugesichert.
Pistorius fordert weiteren Ausbau der Rüstungsproduktion
Bei seinem Besuch ging Pistorius zudem auf den Ausbau der Rüstungsproduktion in Deutschland ein. „Die Produktionskapazitäten steigen beträchtlich, aber wir sind noch nicht am Limit, das kann man auch sagen“, sagte der Verteidigungsminister. Das Unternehmen das er besuchte, die Dynitec GmbH, stellt Bestandteile von Zündern sowie Sprengstoff her, die in Munition und in Lenkkörpern verbaut werden.
Pistorius nannte den Betrieb als Beispiel dafür, dass Deutschland unabhängiger werden müsse, „wo immer das geht, durch technologische Entwicklung, aber auch durch Aufwachsen der Industriestandorte und Produktionskapazitäten in Deutschland“.
