Beim Treffen des Ministerrats in Toulon haben Deutschland und Frankreich ihren langjährigen Streit über die Nutzung der Atomkraft weitgehend beigelegt. Auf europäischer Ebene wollen sie sich nun für eine Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen, einschließlich der Kernenergie, einsetzen.
Konkret bedeutet das, dass sich Deutschland der Nutzung der Kernenergie durch Frankreich nicht mehr entgegenstellt, etwa auf der Ebene europäischer Regulierungen. Den Franzosen geht es nicht um eine Finanzierung von Atomanlagen aus EU-Mitteln, sondern um Fördermittel für Forschungsvorhaben zur Entwicklung neuer, kleinerer Reaktortypen.
Deutschland wiederum versichert sich der Unterstützung Frankreichs beim Aufbau von Wasserstoffverbindungen nach Südwesteuropa sowie einer stärkeren Integration der Stromnetze zwischen Deutschland und Frankreich. Dies wurde ebenfalls in der im südfranzösischen Toulon getroffenen Grundsatzvereinbarung festgehalten.
„Maximaler Druck“ auf Russland
„Der deutsch-französische Motor ist also wieder angesprungen“, sagte Merz nach dem Treffen. „Ein klarer Blick für die Realität und der beste Wille, sie zu gestalten, das ist für mich (…) der Geist von Toulon.“
Ähnlich äußerte sich Macron: „Wenn Frankreich und Deutschland beschließen, gemeinsam voranzugehen, dann verändert sich der Rhythmus ganz Europas“, kommentierte er die Begegnung. „In Toulon wird nicht nur unsere Freundschaft bekräftigt. Es ist ein europäischer Meilenstein, der erreicht wird.“
Der Ukraine sicherten beide Seiten angesichts anhaltender russischer Angriffe weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zu und drohten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit neuen Sanktionen.
