Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei einem Besuch in Kyjiw die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine hervorgehoben. In der ukrainischen Hauptstadt forderte der Vizekanzler „verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten“. Dabei gehe es auch um die europäische Sicherheit.
Der Vizekanzler sprach in dem Zusammenhang auch über die Rolle Deutschlands: Die Bundesregierung werde sich nicht wegducken, sagte der SPD-Chef. Die Gespräche dazu seien aber erst am Anfang. Die Stärkung der ukrainischen Armee sei von entscheidender Bedeutung. Zudem müsse die Rüstungsproduktion in der Ukraine hochgefahren werden. Die Bundesregierung plane für die Ukraine in den nächsten Jahren im Haushalt des Bundes neun Milliarden Euro jährlich ein, sagte Klingbeil.
Ziel sei es, Russland so abzuschrecken, dass es keinen neuerlichen Angriff gebe. „Es liegt jetzt an Wladimir Putin, dass er ein ernsthaftes Interesse an einem nachhaltigen, einem gerechten Frieden hat“, sagte der Bundesfinanzminister. Russlands Präsident müsse „seinen brutalen Angriffskrieg endlich beenden“, sagte der Vizekanzler. Es sei aber bisher nicht erkennbar, dass Putin seinen Kurs ändere und einlenke.
Keine konkreten Pläne für Absicherung künftigen Friedens vorgestellt
Die Frage nach sogenannten Sicherheitsgarantien wird international intensiv diskutiert, seit US-Präsident Donald Trump Druck für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland macht. Gemeint ist eine Reihe von möglichen Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die Ukraine nach Ende des Krieges weitere mögliche russische Angriffe erlebt. Obwohl zahlreiche Unterstützerstaaten der Ukraine und auch die Nato Sicherheitsgarantien für das Land fordern, gibt es allerdings keine konkreten Pläne, was genau damit gemeint ist.
Ein Nato-Beitritt der Ukraine, durch den das Land vertraglich Anspruch auf Bündnishilfe hätte, gilt als nahezu ausgeschlossen. Russland macht ein Kriegsende unter anderem davon abhängig, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet. Zugleich lehnen auch mehrere Mitgliedsländer des westlichen Verteidigungsbündnisses einen ukrainischen Beitritt ab. Die US-Regierung sprach zuletzt von möglichen Sicherheitsgarantien, die dem Nato-Schutz ähneln sollen, wurde dabei aber nicht konkret.
Diskutiert wird auch die Entsendung einer Friedenstruppe nach Ende der Kämpfe, die einen Waffenstillstand absichern und Russland vor weiteren Angriffen abschrecken soll. Mehrere europäische Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, haben sich dazu prinzipiell bereit gezeigt. Allerdings fordern sie eine Teilnahme der USA an einer solchen Mission. US-Präsident Trump schloss seinerseits eine Stationierung von US-Truppen in der Ukraine aus, zeigte sich aber offen für eine koordinierende Rolle seines Landes sowie möglichen Schutz aus der Luft für eine europäische Mission. Laut Ankündigungen der Unterstützerländer der Ukraine sollen Vorschläge für Sicherheitsgarantien in den kommenden Wochen konkretisiert werden.
Russland lehnt bisherige Vorschläge für Sicherheitsgarantien ab
Russland lehnt sämtliche dieser Maßnahmen seinerseits ab. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Diskussion darüber zuletzt als „Weg ins Nirgendwo“ und forderte für ein Kriegsende die Zustimmung der Ukraine zu den russischen Forderungen. Dazu gehören neben einer dauerhaften Neutralität der Ukraine auch der Abbau ihres Militärs und der Rückzug aus mehreren strategisch wichtigen Regionen des Landes. Die Regierung in Kyjiw schließt das aber aus.
Bei möglichen Sicherheitsgarantien fordert Russland für sich, ebenso wie bereits 2022, ein Vetorecht gegenüber Schutzmaßnahmen anderer Länder gegen etwaige russische Angriffe. Die Ukraine sieht darin ein Instrument, um eine Absicherung gegen Russland faktisch zu verhindern. Einer Friedensmission aus Truppen von Unterstützerstaaten der Ukraine werde Russland ebenfalls nicht zustimmen, teilte Lawrow mit.
Auch eine von der Ukraine, europäischen Ländern und bis vor Kurzem auch den USA geforderte Waffenruhe entlang der derzeitigen Frontlinie lehnt Russland ab. Die USA hatten diese Forderung im Frühjahr als Erste aufgestellt, Trump ließ sie aber nach einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska fallen.
