Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat in der Debatte über einen möglichen Einsatz von deutschen Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine vor einer Überforderung der Bundeswehr gewarnt. „Eines darf nicht sein: immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper nicht zu stärken“, sagte Otte im Deutschlandfunk.
Sollte sich Deutschland mit einer Brigade von etwa 5.000 Soldaten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen, wäre das eine „riesige Herausforderung für die Bundeswehr“. Von dem aktuell anvisierten Ziel, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten zu vergrößern, sei die Truppe noch „weit entfernt“, sagte der CDU-Politiker – und jetzt „sprechen wir schon wieder über neue Aufträge“. Zunächst müsse aber der Personalaufwuchs gelingen. „Das eine muss vor dem anderen erfüllt sein.“
Neben Otte äußerte sich auch der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Deutschlandfunk skeptisch zu dem Thema. Die Debatte über Nato-Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine sei abwegig und kontraproduktiv, sagte der 79-Jährige. Russland werde nicht akzeptieren, dass etwa deutsche oder britische Brigaden in die Ukraine einrückten. Damit würde eine rote Linie Moskaus überschritten, sagte Ischinger dem Deutschlandfunk.
„Sehr viele Unwägbarkeiten und auch Unbekannte“
Auch der SPD-Politiker Dirk Wiese warnte davor, in der Debatte den „dritten oder vierten Schritt“ vor dem ersten zu gehen. Bevor überhaupt über konkrete deutsche Beiträge für Sicherheitsgarantien gesprochen werden könne, sollte man erst abwarten, wie ernst die Verhandlungsbereitschaft Russlands überhaupt sei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Äußerungen aus Russland müssten einen eher skeptisch stimmen. So sei nicht einmal klar, ob es überhaupt zu einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj komme. „Wir haben momentan eine Situation, wo es einfach noch sehr viele Unwägbarkeiten und auch Unbekannte gibt“, sagte Wiese.
Die Debatte um Sicherheitsgarantien zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine hatte nach dem Gipfeltreffen in Washington, D. C. am Montag an Fahrt aufgenommen. Auf die Bundeswehr und andere europäische Armeen könnte die Aufgabe zukommen, eine Friedensregelung mit Soldaten vor Ort in der Ukraine abzusichern.
