Der Ukrainegipfel im Weißen Haus ist laut US-Präsident Donald Trump „sehr gut“ verlaufen. Er bereite nun ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor. Das schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Der ukrainische Präsident erklärte umgehend seine Bereitschaft zur Teilnahme. „Wir sind bereit“, sagte Selenskyj zu Reportern vor dem Weißen Haus. Ein solches Zweiertreffen sei der einzige Weg, um diese „komplizierten und
schmerzhaften Fragen“ zu lösen. Ein Termin für ein Treffen zwischen ihm
und Putin stehe noch nicht fest.
Nach Angaben von Bundeskanzler
Friedrich Merz soll die Zusammenkunft jedoch „innerhalb der nächsten
zwei Wochen“ stattfinden. Im Anschluss ist dann ein Dreiergipfel
zwischen Trump, Putin und Selenskyj anvisiert.
Russland lässt Teilnahme an Zweiertreffen offen
Trump hatte Putin unerwartet inmitten des Gipfels angerufen. Er habe mit Putin telefoniert und Vorbereitungen für ein Zweiertreffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine getroffen, teilte Trump auf sozialen Medien mit.
Russland ließ zunächst unbestätigt, ob sich Putin tatsächlich auf das Treffen mit Selenskyj einlassen werde. Die russische
staatliche Nachrichtenagentur Tass zitierte Putins außenpolitischen
Berater Juri Uschakow, wonach sich Putin und Trump für die
Fortsetzung der direkten Gespräche zwischen der russischen und der
ukrainischen Delegation ausgesprochen hätten. Die beiden Präsidenten
hätten auch über die Idee diskutiert, die russisch-ukrainischen
Verhandlungen auf höherer Ebene zu führen.
Gipfel übertraf Merz‘ Erwartungen
Merz zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Gipfels. „Das hätte auch anders verlaufen können, aber meine
Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern
übertroffen worden.“ Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete das Treffen in einem Interview mit dem Sender Fox News als sehr erfolgreich.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „wichtigen Moment“. Man
sei in der US-Hauptstadt als Alliierte und Freunde für den Frieden in
der Ukraine und in Europa zusammengekommen.
Russlands Sonderbeauftragter für Investitionen und wirtschaftliche
Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, stellte einen dauerhaften Frieden in Aussicht. „Ein wichtiger Tag
der Diplomatie heute mit dem Fokus auf dauerhaften Frieden,
nicht auf einen vorübergehenden Waffenstillstand“, schrieb Dmitrijew nach dem Treffen auf X.
Bisher keine Debatte über Bodentruppen
US-Präsident Trump zufolge ging es bei dem Gipfel
auch um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese würden von
„verschiedenen europäischen Staaten“ kommen – „mit einer Koordinierung
mit den Vereinigten Staaten von Amerika“.
Der britische Premierminister Keir Starmer betonte, man könne nun einen
„echten Fortschritt“ bei den Sicherheitsgarantien machen. Auch Bundeskanzler Merz begrüßte, dass die USA grundsätzlich
bereit seien, der Ukraine Sicherheitsgarantien zuzugestehen.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll US-Außenminister Marco Rubio nun mit den
sicherheitspolitischen Beratern der Europäer mögliche Sicherheitsgarantien ausarbeiten. Dazu gehörten die
Bewaffnung der Ukraine, die Luftverteidigung, eine mögliche
militärische Präsenz und ein Monitoring. Ob Deutschland am Ende
auch Bodentruppen stelle, stehe erst am Ende einer Debatte.
Nato-Generalsekretär Rutte sagte im Interview mit Fox News, vom Einsatz
von Bodentruppen sei bei dem Treffen keine Rede gewesen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte jedoch, es brauche eine starke Ukraine. Aus seiner Sicht sollten Truppen an Land,
in der Luft und im Meer eine Sicherheitsgarantie bilden.
Macron zweifelt an Putins Friedenswillen
Macron äußerte sich zudem zurückhaltend über ein mögliches Treffen von Putin und Selenskyj. Er habe
„die größten Zweifel an der Echtheit eines Friedenswillens des russischen
Präsidenten“.
Auch in den USA gibt es Skepsis. „All das Gerede über
Sicherheitsgarantien, über ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj,
über positive Schritte nach vorne“ komme von Präsident Donald Trump und
dem Sondergesandten Steve Witkoff – nicht jedoch von Wladimir Putin,
sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal der Nachrichtenagentur AP. Er gehe davon aus, dass
Putin die Friedensgespräche in die Länge ziehen wolle, um „weiterhin mit
Trump auf Zeit zu spielen“. Blumenthal hatte zuvor einen Gesetzesentwurf für neue US-Sanktionen gegen Russland
angeregt.
Ukraine und Russland sollen Gebietsfragen klären
Details zu den Sicherheitsgarantien sollen innerhalb der nächsten sieben bis zehn Tage feststehen und „schriftlich festgehalten“ werden, teilte der ukrainische Präsident Selenskyj mit. Er fügte
hinzu, dass territoriale Fragen im Zusammenhang mit einem
möglichen Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland
selbst geklärt werden.
Bundeskanzler Merz bekräftigte nach dem Treffen, dass er keine einseitigen Gebietsansprüche Russlands unterstütze. Der
Ukraine dürften „keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden“, sagte Merz. Wenn Russland den Donbass von der Ukraine fordere, sei
das mit einem Verzicht der USA auf Florida vergleichbar, sagte Merz. Eine solche Entscheidung könne
nur die Ukraine alleine treffen. Wichtig sei,
dass es vor Verhandlungen zu einer Waffenruhe komme, sagte Merz.
EU-Staaten sprechen am Dienstag erneut
Am Dienstag wird es nach Angaben von Bundeskanzler Merz eine Schalte der Ukraineunterstützer – die sogenannte Koalition
der Willigen – geben sowie anschließend einen
EU-Rat, um die anderen EU-Staaten über die Beratungen zu
informieren. „Wie das in den nächsten Tagen und Wochen
weitergeht, kann ich Ihnen … noch nicht mit Sicherheit sagen.
Wichtig ist nur, dass wir jetzt wirklich zusammenstehen, dass
wir zusammenbleiben, auch in Europa“, betonte Merz.
