Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef
Wladimir Putin zur Ukraine haben europäische Staaten einen eigenen
Vorschlag zur Beendigung des Ukrainekriegs vorgelegt. „Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass
internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Der
derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen
sein“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien,
Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission.
Sinnvolle Verhandlungen könnten nur „im Rahmen eines Waffenstillstands
oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ stattfinden. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige
Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität
wirksam zu verteidigen. Zu einem perspektivischen Nato-Beitritt gibt es
keine dezidierte Äußerung in der Erklärung und auch nicht dazu, ob die
USA Teil der Sicherheitsgarantien sein sollten.
