Das ukrainische Parlament hat nahezu einstimmig ein von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachtes Gesetz gebilligt, das die zuvor abgeschaffte Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden des Landes wiederherstellen soll. 331 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, neun gaben ihre Stimme nicht ab. Es gab keine Enthaltungen oder Gegenstimmen.
Das Gesetz gibt dem nationalen Antikorruptionsbüro (Nabu) und der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) ihre Unabhängigkeit zurück. Vor zwei Wochen hatte Selenskyj ein zuvor vom Parlament im Eilverfahren beschlossenes Gesetz unterzeichnet und es damit in Kraft treten lassen, das die nach der Revolution 2014 gegründeten, unabhängigen Behörden der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt.
Umgang mit Antikorruptionsbehörden rief Empörung hervor
Da der Generalstaatsanwalt vom Präsidenten ernannt wird, rief das Gesetz Empörung hervor, da die Antikorruptionsbehörden dadurch indirekt Selenskyjs Einfluss unterliegen würden. Die Behörden selbst sprachen von ihrer faktischen „Zerstörung“ durch das Gesetz. Daraufhin kam es zu tagelang anhaltenden Protesten tausender Menschen in Kyjiw und weiteren Städten.
Es handelte sich dabei um die ersten Demonstrationen seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine. Die Demonstrierenden und zahlreiche Medien warfen Selenskyj vor, mit dem Gesetz Vertraute schützen zu wollen, die ins Visier der Antikorruptions-Ermittler geraten sind.
Selenskyj lenkt nach Protesten ein
Auch Vertreter von EU-Staaten und der G7 kritisierten die Entmachtung der Antikorruptionsbehörden und teilten mit, der Schritt könne den von der Ukraine anvisierten EU-Beitritt gefährden. Der Kampf gegen die Korruption gehört zu den wichtigsten Bedingungen der EU-Kommission für den Beitrittsprozess.
Nach den Protesten im In- und Ausland lenkte Selenskyj ein und kündigte an, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden mit einem neuen Gesetz wiederherstellen zu wollen, das im Parlament nun beschlossen wurde. Damit es in Kraft treten kann, muss Selenskyj es noch unterzeichnen.
