Der frühere US-Präsident Joe Biden
hat die Ukraine-Politik seines Nachfolgers Donald Trump deutlich kritisiert. Der Druck, den der
Republikaner auf die ukrainische Regierung ausübe, damit diese im Gegenzug für ein
Friedensabkommen mit Russland Gebiete abtrete, sei „modernes Appeasement“, sagte Biden der BBC. Es war das erste Interview nach dem Ende seiner Präsidentschaft.
Biden kritisierte auch Trumps
Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei
dessen Besuch in Washington im Februar. Dies sei Amerikas nicht würdig gewesen.
„Ich verstehe nicht, warum sie nicht begreifen, dass Allianzen Stärke bedeuten“,
sagte Biden über die US-Regierung.
Er befürchte
eine Erosion der Beziehungen zwischen den USA und Europa unter Trump, sagte Biden. Nato-Staaten dächten darüber nach, ob sie den USA noch trauen könnten.
„Welcher Präsident redet so?“
Auch die Aussagen Trumps, er wolle die Kontrolle über den
Panamakanal und Grönland übernehmen und Kanada zu einem amerikanischen
Bundesstaat machen, kritisierte Biden deutlich. „Welcher Präsident redet so?“, fragte Biden rhetorisch. „So sind wir nicht. Uns geht es um Freiheit, Demokratie und Chancen – nicht um Beschlagnahmung.“
Biden wies Kritik an dem späten Rückzug seiner Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zurück. Es sei eine schwere
Entscheidung gewesen, vier Monate vor dem Wahltag zur Seite zu treten und
seiner demokratischen Parteikollegin Kamala Harris das Ruder in die
Hand zu geben, sagte er. Ein Rückzug zu einem früheren Zeitpunkt hätte aber keinen Unterschied gemacht, sagte er.
Unter Appeasement-Politik wird eine von Zugeständnissen
und Beschwichtigung geprägte Herangehensweise verstanden, die seit dem Zweiten
Weltkrieg eine stark negative Konnotation hat. In den 1930er-Jahren waren
britische und französische Politiker, insbesondere der britische Premier
Neville Chamberlain, dem Expansionsdrang des nationalsozialistischen
Deutschland unter Diktator Adolf Hitler zunächst verständnisvoll
gegenübergetreten, in der Hoffnung, so den Frieden in Europa zu wahren.
