Carsten Linnemann war jahrelang die Hoffnung vieler Wirtschaftsliberaler und Konservativer. In der CDU und außerhalb. Oft wurde die Befürchtung geäußert, dass in einer Merz-Regierung nicht nur SPD oder Grüne vertreten sein würden, sondern auch allzu kompromissbereite Unions-Politiker. Solche, mit denen keine Politikwende zu machen sei, vor allem nicht in der Wirtschaft.
Dann hieß es oft: Es gibt ja immerhin noch den Linnemann.
Diese Hoffnung hat sich jetzt zerschlagen. In BILD erklärte der CDU-Generalsekretär, dass er NICHT ins Kabinett wechseln wird, NICHT Minister wird.
Und das ist ein Problem für Friedrich Merz.
Erstens: Ganz gleich, weshalb Linnemann nicht ins Kabinett geht. Fakt ist, dass Merz jetzt ein Wirtschaftsliberaler fehlen wird, nach dem sich fast alle Wirtschaftsverbände und Unternehmer sehnen. In der Partei gibt es keinen Zweiten wie Linnemann. Will Merz ihn adäquat ersetzen, muss er einen Externen ins Kabinett holen – und somit einen internen Anwärter enttäuschen.
Zweitens: Viele in der CDU werden der offiziellen Erklärung der Parteispitze nicht glauben. Da helfen auch nicht die abgestimmt wirkenden, fast wortgleichen Respekts-Bekundungen zahlreicher Christdemokraten. Linnemanns Verzicht auf einen Ministerjob wird schon jetzt als Kritik am Koalitionsvertrag verstanden, der in vielen Bereichen nicht die versprochene Politikwende beinhaltet. Bald wird es heißen: Nicht einmal Merz’ eigener General wollte in seine Regierung gehen. Linnemann ist der personifizierte Satz von Christian Lindner: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Der Druck auf den baldigen Kanzler, die Politikwende doch durchzusetzen, wird damit noch größer.
Drittens: Linnemann zufolge geht es ihm um „die Sache“. Er glaubt also, dass er für „die Sache“ als Generalsekretär mehr tun kann denn als Wirtschaftsminister. Damit deutet er an, was viele in der CDU denken: Die wahre Wirtschaftsmacht liegt im Finanz- und Arbeitsministerium – und damit bei der SPD.
Viertens: Friedrich Merz wird seiner Partei erklären müssen, warum er einen Generalsekretär im Amt lässt, der für das schwache Wahlergebnis und die zu wenig vorbereiteten Koalitionsverhandlungen mitverantwortlich ist. Und der offenkundig nicht mit dem Koalitionsvertrag zufrieden ist. Wenn er an Carsten Linnemann glaubt, muss er der CDU glaubwürdig erklären, weshalb. Denn es gibt auch andere, talentierte Kandidaten für das Amt, die bereitstünden, zum Beispiel Philipp Amthor.
Klar ist, dass die Personalprobleme für Friedrich Merz jetzt begonnen haben, noch bevor er Kanzler geworden ist. Dass er seinen Generalsekretär nicht überzeugen konnte oder wollte, ihm in die Regierung zu folgen, ist eine Niederlage.
