Es liest sich wie ein Pflege-Brandbrief an die Bald-Regierung von Schwarz-Rot!
Christoph Straub, Chef der Barmer-Versicherung (8,5 Millionen Versicherte), schlägt Alarm! Was CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag zur Pflegeversicherung vereinbart haben, „liefert keine Antworten auf die drängenden Probleme“, so Straub in seinem gesundheitspolitischen Newsletter, der BILD vorliegt.
Sein Vorwurf: Der Koalitionsvertrag bleibt weit hinter dem zurück, was die Arbeitsgruppe Gesundheit zuvor erarbeitet hatte. Milliardenschwere Programme aus Steuermitteln zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung tauchen im Koalitionsvertrag nicht auf. Straubs eindringliche Warnung: „Hier muss der Bund umgehend handeln, andernfalls drohen schnell weitere Beitragssatzsteigerungen.“
Im Klartext: Arbeitet schwarz-rot bei der Pflegeversicherung nicht gründlich nach, knallen die Beiträge weiter nach oben. Bereits zum Jahreswechsel mussten die Beiträge um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden (aktuell 3,6 Prozent). Grund: Der gesetzlichen Pflegeversicherung steht das Wasser bis zum Hals. Im vergangenen Jahr verzeichnete sie ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro.
Die Lage ist so dramatisch, dass erstmals eine Pflegekasse Finanzhilfe beantragen musste. Das Bundesamt für Soziale Sicherung stützt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit 500.000 Versicherten.
Straubs Forderung: „Wichtig wäre die Beteiligung der Pflegekassen in der vorgesehenen Expertenkommission – auf ihre Expertise zu Versichertenbelangen darf nicht verzichtet werden.“
