Die erste Hürde hat der Koalitionsvertrag für die kommende Bundesregierung genommen. Der Vorstand der CSU hat ihn am Donnerstag einstimmig angenommen. Weitere Verfahren wird es bei der bayerischen Partei nicht geben.

CSU-Chef Markus Söder (58): „Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden.“ Teilgenommen hatten nicht nur der Vorstand, sondern auch die Landesgruppe im Bundestag und die bayerische Landtagsfraktion. „Das war fast ein kleiner Parteitag“, sagte Söder.

Söder: „Was wir angenommen haben, ist gut für Deutschland und sehr gut für Bayern.“

Die anderen Regierungsparteien nehmen sich mehr Zeit. Die CDU will satzungsgemäß bei einem kleinen Parteitag entscheiden. Ein möglicher Termin ist der 28. April. Bei der SPD beginnt am Dienstag eine Befragung der 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet am 29. April.

Söder überzeugt über den Koalitionsvertrag: „Das ist ein Signal für die Demokratie. Die Mitte kann es noch.“

Für die CSU die wichtigsten Erfolge seien eine Wende in der Migrationspolitik und eine neue Wirtschaftspolitik.

Söder gibt Kernenergie auf

Dafür hat die CSU auch verzichtet. Eines von Söders großen Themen im Wahlkampf war die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken. Nach der Münchner Vorstandssitzung sagte er: „Dafür gab es keine politische Mehrheit.“ Es sei stark diskutiert worden bei den Berliner Verhandlungen.

Seine Konsequenz: „Dieses Jahr wäre es noch gegangen. In vier Jahren wäre es zu spät.“ Mit anderen Worten: Jetzt hat auch Söder das Projekt Kernkraft endgültig aufgegeben. Als Energiebrücke würden jetzt neue Gaskraftwerke dienen, erklärte er. „Das war uns wichtig.“

Schweigsam blieb Söder, was die Besetzung der drei Ministerposten für die CSU angeht. „Wir haben vereinbart, das nach der Kanzlerwahl zu machen. Es hat sich früher bewährt, dass man Namen erst nach der Wahl bekannt gibt.“ Die Wahl von Friedrich Merz (69, CDU) zum Bundeskanzler soll voraussichtlich am 6. Mai sein.

In Berlin werden Alexander Dobrindt (54) als Innenminister, Dorothee Bär (46) als Innovationsministerin und Michaela Kaniber (48) als Landwirtschaftsministerin gehandelt. Söder: „Ich habe noch zu niemandem etwas gesagt.“