Islam- und Migranten-Verbände üben deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD!

Der Islam komme nur als Sicherheitsrisiko vor, muslimisches Leben werde ignoriert: Muslimische Verbände bemängeln, dass das Papier Millionen Muslime in Deutschland ausblende. Sie verlangen klare Worte gegen sogenannten antimuslimischen Rassismus und fordern eine Migrantenquote im Bundeskabinett.

Im Koalitionsvertrag von CSU/CSU und SPD heißt es u.a.: „Wir werden den Islamismus bekämpfen und erarbeiten dafür einen Bund-Länder-Aktionsplan.“ Zudem soll eine „Task Force Islamismusprävention“ zu einem ständigen Gremium im Innenministerium entwickelt werden. Islamismus soll, wie auch Rechts- und Linksextremismus, bekämpft werden.

Das stößt den Verbänden offenbar auf. Der „Zentralrat der Muslime“, der nur einen kleinen Teil der Muslime in Deutschland vertritt, spricht von einem „verzerrten Bild“. Islam tauche nur im Zusammenhang mit Extremismus auf. Muslime als Teil der Gesellschaft kämen nicht vor. Auch der „antimuslimische Rassismus“ werde nicht benannt – ein umstrittener ideologischer Begriff, da der Islam eine Religion ist, die von jedem Menschen angenommen werden kann.

Beim Thema Migration überwiege ein „restriktiver, ausschließender“ Ton, so der sogenannte Zentralrat weiter. Es gehe um Abschiebungen und Sanktionen – nicht um Chancen und Teilhabe.

„Der Anspruch wäre: 30 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte“

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert den Vertrag. Vorsitzender Gökay Sofuoglu bemängelt, dass Migranten darin nicht als „Subjekte mit eigenen Interessen“ vorkommen. Kein einziger der 19 Verhandlungsführer habe selbst eine Zuwanderungsgeschichte gehabt.

Der Schutz jüdischen Lebens werde zwar betont – andere Gruppen wie Muslime, Schwarze oder Roma blieben aber außen vor.

Der Chef der Türkischen Gemeinden fordert gar eine Migranten-Quote im Kabinett. Rund 25 Millionen Menschen in Deutschland hätten eine Migrationsgeschichte. Dies soll sich auch im Bundeskabinett widerspiegelt. „Der Anspruch wäre: 30 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte“, so Sofuoglu.

Ähnlich der Chef der Bundeskonferenz der Migranten-Organisationen, Mamad Mohamad: Jeder vierte Ministerposten müsse von einem Politiker mit Migrationshintergrund besetzt werden.