CDU-Verhandler Philipp Amthor (32) sieht die Union bei den Koalitionsverhandlungen klar vorne. Seine aktuelle Zwischenbilanz: Union gegen SPD – 9:6.

Denn, so Amthor jetzt bei Markus Lanz (56): „Von dem, was geeint ist, ist sehr viel mehr Handschrift der Union als Handschrift der SPD. Wir haben von dem Sofortprogramm, das unsere wichtigsten Maßnahmen enthält, in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik, neun von 15 Punkten durchgesetzt.“

SPD genervt von „Rechenschieber-Logik“

SPD-Verhandler Alexander Schweitzer (51), Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, wies die Amthor-Analyse prompt zurück: „Diese Rechenschieber-Logik, wer hat sich an welchen Punkten durchgesetzt, trägt nichts zu einer guten Koalition bei.“

Doch Amthor blieb dabei: „Es geht jetzt darum, in den Koalitionsverhandlungen unser Programm nicht leichtfertig abzuschenken. Was wir vor der Wahlversprochen haben, ist auch unsere Position nach der Wahl!“

Sein Appell: „Dass die Union 100 Prozent durchsetzt, gibt das Wahlergebnis nicht her. Am Ende muss man ein gemeinsames Verständnis entwickeln, dass man sich nicht nur bekriegt in dieser Koalition.“

Dass die Union nur noch einen Punkt vor der AfD stehe, habe, so Amthor weiter, mit der Performance der Parteien zu tun, etwa „wenn wir jetzt die ganze Zeit nur versuchen, gegenseitig Punkte zu machen, und nicht in das kommen, was die Leute erwarten.“

Denn, so der CDU-Politiker: „Wir werden daran gemessen, ob die Regierung liefert und den Politikwechsel, den sie angekündigt hat, auch schafft. Beide Parteien haben in den Umfragen jetzt noch mal verloren. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir dazu kommen, dass sich in der Politik etwas ändert. Wir müssen eine stabile Regierung bilden!“

Zentrales Thema dabei, so Amthor: „Die Landräte auch aus der SPD wünschen sich, dass Zurückweisungen (an der Grenze, d.Red.) kommen und die Zahlen der illegalen Migration geringer werden. Die Konsequenz wird sein, dass wir wieder darüber entscheiden, wer in diesen Land einreist und wer nicht.“

Zu der aktuellen Erfolgsmeldung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD), die Regierung sei in der Migrationspolitik „stark vorangekommen“, sagte Amthor kritisch: „Was sie da abgefeiert hat, ist zu wenig. Wir haben Zurückweisungen gefordert auch dann, wenn ein Asylantrag gestellt wird!“

„Lieber 10 Prozent von X als 20 Prozent von nix“

SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen wies der CDU-Politiker knallhart zurück!

„Noch mehr Steuern werden dazu führen, dass Investitionen gar nicht erst getätigt werden. Deswegen muss jedem klar sein, ich bringe das immer überspitzt auf eine Formel: Lieber 10 Prozent von X als 20 Prozent von nix.“