Vor gut einem Jahr (1. März 2024) beschloss die Bundesregierung die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge! Ziel u.a.: Bargeld-Auszahlung an Asylbewerber begrenzen, Geldzahlungen an Schleuser unterbinden.
Doch die Einführung läuft in einigen Bundesländern schleppend, in Schleswig-Holstein wird sie sogar zum Debakel. Von den rund 20.000 Flüchtlingen, die im Norden die Bezahlkarte bis Ende 2024 erhalten sollten, haben bislang nicht mal 2000 eine bekommen.
Grund laut „Kieler Nachrichten“: technische Probleme an sogenannten IT-Schnittstellen. Sie verbinden die Software der Karten mit den Behörden. Die Folge: Daten von Asylbewerbern müssten zehntausendfach händisch eingegeben werden!
Wie groß die Probleme sind, fasst das Ministerium für die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zusammen:
▶ Die Einführung einer ersten Software-Schnittstelle zum Jahreswechsel 2024/25 habe riesige technische Probleme offenbart. Demnach könne die Karte aufgeladen werden, das System erkenne aber nicht, wie viel Restguthaben verfügbar ist.
▶ Fatal: Auch Änderungen bei den Daten des Asylbewerbers wie Aufenthaltsstatus und -ort aktualisieren sich nicht automatisch. Alles muss per Hand eingepflegt werden!
Und die flächendeckende Einführung wird noch einmal verschoben: Statt bis zum 30. April 2025 sollen nun bis Ende Dezember 2025 alle Asylbewerber im Norden die Bezahlkarte erhalten. Also fast zwei Jahre nach dem ursprünglichen Beschluss der Bundesregierung.
▶ Kiels Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) sagte den „Kieler Nachrichten“, „dass sich die Bezahlkarte für Asylleistungsberechtigte zum Bürokratiemonster entwickeln könnte“.
Grüne Ministerin gibt Ausschreibung die Schuld
Laut dem grün-geführten Sozialministerium liegt der Fehler in der Ausschreibung. Darin sei die Programmierung der Schnittstellen nicht bedacht worden. Den federführenden Ländern (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Hamburg) sei es wichtiger gewesen, die Karte schnell einzuführen.
„Es ist sehr ärgerlich, dass bei der Ausschreibung der Punkt der Schnittstelle nicht hinreichend berücksichtigt wurde“, kritisiert Ministeriumssprecher Patrick Thiede.
