Am Dienstag, so der Plan von Schwarz-Rot im Bund, soll der abgewählte Bundestag das Grundgesetz ändern, um Merz‘ Rekordschulden durchzuwinken. Zustimmen muss aber auch der Bundesrat. Die Sitzung ist für Freitag geplant. Eine Mehrheit gilt hier wie da als unsicher.
Mit einer offenbar konzertierten Aktion will die AfD in den Landtagen von Sachsen und Thüringen das Ja der beiden Ost-Freistaaten im Bundesrat verhindern.
Aus diesem Grund beantragte die Rechtsaußen-Partei parallel am Montag eine Sondersitzung des Sächsischen und des Thüringer Landtages. Für die Einberufung des Parlaments sind jeweils ein Fünftel (24) der Abgeordneten nötig.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) begründete den Vorstoß „mit der historisch größten Neuverschuldung zulasten unserer Kinder- und Enkelgenerationen“. Damit erkaufe sich Friedrich Merz unter Bruch jedes Wahlversprechens vier Jahre Macht.
In beiden Landtagen sollen die Landesregierungen dazu verdonnert werden, der Schulden-Aufnahme im Bundesrat nicht zuzustimmen. Doch während Thüringen sich eh wegen des BSW-Vetos (ist Mitglied der Landesregierung) im Bundesrat enthalten wird, will die CDU/SPD-Koalition Sachsens zustimmen.
„Die Art und Weise, wie sich CDU und SPD hunderte Milliarden Euro zusätzliches Geld verschaffen wollen, ist vollkommen inakzeptabel. Wir sehen darin einen Anschlag auf die Demokratie. Die Mehrheitsverhältnisse, die durch die letzte Bundestagswahl zustande gekommen sind, werden von Friedrich Merz bewusst ignoriert“, sagte Sachsens AfD-Partei und Fraktionschef Jörg Urban.
Merz habe im Wahlkampf die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Damit liege eindeutiger Wahlbetrug vor, so Urban weiter. Seine Fraktion appelliere daher an die Abgeordneten des Landtages, sich gegen das Vorhaben zu stellen.
Allerdings: die Erfolgsaussichten des AfD-Vorstoßes sind denkbar gering, eine Mehrheit für den Antrag unwahrscheinlich. Zumal Sachsens SPD-Chef Henning Homann (46) am Montagvormittag in Dresden das Vorhaben der künftigen Koalition vehement verteidigte und ankündigte, dass die sächsische CDU/SPD-Koalition am Freitag im Bundesrat zustimmen werde.
SPD will extra Sachsen-Schulden
Sachsen könne auf zehn Jahre mit jährlich 500 Mio. Euro aus dem Sondervermögen rechnen. Das sei ein echter Befreiungsschlag für Investitionen und sorge für einen echten Aufbruch.
Homann kündigte darüber hinaus auch zusätzliche neue Schulden in Sachsen an. Die Grundgesetz-Änderung in Berlin ermögliche das Umgehen des strengen Neuverschuldungsverbotes in der sächsischen Verfassung, ist Homann überzeugt. „Auch wenn die Miesmacher jetzt aus ihren Ecken kommen.“
Zumindest dieses Vorhaben ist umstritten. Aus den Reihen von Koalitionspartner CDU hieß es dazu: „Auf keinen Fall, die sächsische Schuldenbremse gilt“.
