Geht es den Ukraine-Flüchtlingen bei uns jetzt ans Bürgergeld?
CDU und CSU drängen bei den Koalitionsverhandlungen nach Angaben aus Verhandler-Kreisen nicht nur darauf, den Kriegsflüchtlingen den Sonderstatus im Bürgergeld zu nehmen: In der CSU will man wehrfähige Ukrainer an die Heimatfront schicken! Sie sollen ihren Aufenthaltsstatus verlieren.
Für die SPD ein Unding!
Doch an anderer Stelle scheinen die Sozialdemokraten verhandlungsbereit: Es sei klar, dass man der Union, die zwingend im Sozial-Etat (der größte Bereich im Bund) sparen will, entgegenkommen müsse, so ein Unterhändler der SPD, zu BILD. Eine Möglichkeit: Die Unions-Forderung alle derzeit etwa 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnten wie andere Flüchtlinge auch aus dem Bürgergeld (Regelsatz Erwachsene: 563 €) genommen werden. Sie würden dann Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen (441 Euro).
Problem für die SPD: „Zwar würden die Kosten für die Steuerzahler sinken“, so ein Haushälter. „Die Kosten würden aber vom Bund auf die Kommunen abgewälzt – das müsste kompensiert werden.“
Ob das der Union reichen würde? Derzeit unklar – und abhängig von anderen Zugeständnissen an die Union, heißt es aus der CDU.
Viele wehrfähige Männer aus der Ukraine haben ihr Heimatland verlassen, um den russischen Angriffen zu entkommen. Die meisten von ihnen sind nach Polen und Deutschland geflüchtet. Bei uns angelockt auch von hohen Sozialleistungen.
Insgesamt leben bei uns laut Ausländerzentralregister derzeit knapp 300.000 wehrfähige ukrainische Männer. Knapp die Hälfte davon (142.000) bezieht Bürgergeld. Die Zahlungsansprüche dieser Männer belaufen sich im Jahr auf 1,2 Milliarden Euro. Im Durchschnitt beträgt die Höhe des Bürgergeldes bei Ukrainern 701 Euro.
Militärstratege Professor Mathias Strohn (Uni Buckingham): „Die Ukraine kann auf diese 300.000 Soldaten unmöglich verzichten. Denn: Kämpfende Einheiten sind teilweise aufgerieben, können nicht mehr rotieren. Die Ukraine sollte alle Fahnenflüchtigen, die sich bis Ostern zum Wehrdienst melden, von Strafverfolgung freistellen. Gleichzeitig sollte Deutschland potenziellen ukrainischen Soldaten den Abschied aus Deutschland erleichtern, indem man die Streichung des Bürgergeldes ankündigt und sie an den Wehrdienst in der Heimat erinnert.“
CSU nennt Situation „absurd“
Der Ukraine-Experte der CSU im Bayerischen Landtag ist Stefan Ebner (44). Er hält es für „absurd, dass Deutschland die Ukraine mit Waffen unterstützt, gleichzeitig aber wehrfähige Männer belohnt werden, wenn sie sich der Wehrpflicht entziehen“.
Das mache es „für Deutschland doppelt teuer“, so der CSU-Mann: Wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland erhielten Bürgergeld – und ihr Fehlen an der Front „muss durch mehr Waffenlieferungen ausgeglichen“ werden.
