Polit-Krimi um mehr als 1000 Milliarden Euro Extra-Schulden! Seit Montag drohen die Grünen, den Schulden-Deal von Union und SPD platzen zu lassen.
Vorwurf: Schwarz-Rot wolle mit den Extra-Schulden Wähler-Geschenke finanzieren, würde der Wirtschaft nicht nachhaltig helfen und den Klimaschutz vernachlässigen.
Hintergrund: Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend durch Schulden zu finanzieren. Zudem wollen sie 500 Milliarden Euro Extra-Schulden („Sondervermögen“) aufnehmen. Dafür brauchen sie im Parlament auch die Stimmen der Grünen (Zweidrittel-Mehrheit), die den Deal ablehnen.
Fakt ist: Ob neue Schulden tatsächlich für mehr Wirtschaftswachstum sorgen würden, kommt darauf an, wie sie investiert werden.
Darauf kommt’s an!
► „Deutschland verfügt über eine große fiskalische Kapazität“, sagt Ökonom Marcello Messori (European University Institute Florenz) der „Financial Times“. Der Spielraum für eine höhere Verschuldung solle genutzt werden, um die deutsche und die europäische Wirtschaft in Richtung „Hightech-Sektoren und eine effektive grüne Transformation“ zu lenken.
► Ökonom Moritz Schularick (IfW), der sich für mehr Schulden starkgemacht hatte, mahnt bei X: „Ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen muss dazu führen, dass im gleichen Umfang mehr investiert wird.“
► Und der Ex-Wirtschaftsweise Volker Wieland fordert in BILD, das Geld für Investitionen einzusetzen, „die tatsächlich zu einer höheren Produktivität der Wirtschaft insgesamt führen“. Das sei allerdings nicht einfach.
Diese Gefahren sehen Experten
► Schulden-Kritikerin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt in BILD: „Wenn keine zusätzlichen Investitionen kommen, sondern die Kredite nur genutzt werden, um im Kernhaushalt Platz zu schaffen für Wahlgeschenke (etwa Mütterrente, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel), dann ist KEIN starker nachhaltiger Wachstumsimpuls zu erwarten.“
Höhere Steuereinnahmen durch mehr Wachstum könnten die Schuldenaufnahme zudem nicht kompensieren, erklärt Grimm. „Wer soll die Regierung daran hindern, das Geld auch auszugeben? Gelegenheiten finden sich überall.“
► Es sei zu befürchten, dass sich die künftige Regierung mit Extra-Schulden nur Platz im Haushalt schaffen wolle, sagt auch Clemens Fuest (Ifo Institut), der zuvor ebenfalls für höhere Schulden plädierte. Er fordert in BILD, Schulden für „wirklich zusätzliche Investitionen“ zu verwenden.
Die Zusatz-Milliarden „müssen durch Reformen ergänzt werden, die das Arbeitsangebot steigern, also beispielsweise die Streichung eines Feiertags und Reformen des Steuer- und Transfersystems (u. a. Arbeitslosengeld, Anm)“, so der Experte weiter.
Positive Folge
Wichtigste positive Folge eines möglichen Schulden-Deals sei, „dass die Verteidigungsausgaben schnell erhöht werden können“. In Kombination mit einer „grundlegenden Reform der Streitkräfte“ und einer neuen Verteidigungsstrategie könne das „die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten und einen drohenden Krieg verhindern“, sagt Fuest.
