Batteriehersteller Northvolt hat jetzt auch in Schweden Insolvenz angemeldet. Damit ist auch die Zukunft der geplanten Northvolt-Batteriezellfabrik in Schleswig-Holstein ungewisser denn je. Deutschland drohen Investitionen von 620 Millionen Euro aus Steuergeldern verloren zu gehen.

Ende 2023 erhielt die deutsche Northvolk-Tochter über die staatseigene KfW-Bank einen Kredit („Wandelanleihe“) über 600 Millionen Euro. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgen dafür mit jeweils 300 Millionen Euro, hinzu kommen 20 Millionen Euro Zinsen.

Fördermittel als Teil der Insolvenzmasse

Northvolt betont, dass das deutsche Batterie-Unternehmen ebenso wie das amerikanische keine Insolvenz angemeldet hätten.

„Was mit den Ansprüchen des Bundes passiert, bleibt abzuwarten. Darüber kann jetzt nicht spekuliert werden“, erklärt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (55, Grüne). Sein Haus hatte die Förderung damals geprüft und in die Wege geleitet.

Die 620 Millionen Euro seien Teil der Insolvenzmasse. „Zu welchem Teil Rückzahlungen erfolgen können, ist im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter zu klären. Damit ist eine Schadenshöhe noch nicht feststellbar“, sagt die Sprecherin.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (51, CDU) fordert: „Es ist jetzt Aufgabe des Insolvenzverwalters, das Unternehmen neu aufzustellen.“

Also alles offen? Im Prinzip schon, meint Insolvenz-Experte Prof. Stephan Madaus (51, Uni Halle): „Das Steuergeld ist nicht gefährdet, solange die Insolvenz in Schweden zu einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation des Mutterkonzerns führt. Sollte das nicht gelingen, könnte sich die Insolvenz auch auf die deutsche Tochtergesellschaft ausweiten.“

Experte: Ohne Investor ist das Steuergeld verloren

Skeptischer ist Europarechts-Experte Prof. Georg Jochum (56, Uni Friedrichshafen). Er verweist auf das europäische Beihilfenrecht: „Wenn sich jetzt kein Investor findet, ist das Steuergeld verloren.“

Wirtschaftsminister Habeck sagt: „Ich bin noch immer guter Hoffnung, dass über das Insolvenzverfahren ein neuer Investor gefunden wird – sowohl für Heide wie auch vielleicht für das schwedische Mutterunternehmen.“

Davon ist FDP-Legende Wolfgang Kubicki (73) nicht überzeugt: „Das ist das wahrscheinliche Ende von Northvolt, das Geld dürfte weg sein.“

Sorge vor chinesischem Investor

Auch der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck (62, SPD) ist skeptisch: „Man kann davon ausgehen, dass dem Land ein Schaden von 300 Millionen Euro entstehen wird.“

Ebenso wie die schwarz-grüne Landesregierung hält auch er eine Ansiedlung auf dem bereits erschlossenen Baugrundstück für denkbar. „Aber es könnte auch jemand sein, den wir gar nicht wollen – z. B. ein Investor aus China.“ Dies sei nicht ausgeschlossen, wenn aus der Insolvenzmasse das Grundstück an den höchstbietenden Investor veräußern würde.

Das wäre genau das Gegenteil von dem, was ursprünglich das Ziel war: Europa beim Batteriebau von China unabhängig zu machen.