Der Zuspruch wird größer: Nach Wien und Paris sendet jetzt auch Prag positive Signale gegenüber Deutschlands neuem Asyl-Kurs!

Tschechiens Innenminister Vit Rakusan hält eine weitreichende Verständigung mit Deutschland über Zurückweisungen an der gemeinsamen Grenze für möglich. Sein Land sei bereit, hier zusammenzuarbeiten, sagte er in Berlin.

Österreichs Kanzler Christian Stocker (64) befürwortete bereits die Pläne der Union, künftig nicht nur deutlich mehr Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sondern auch Asylbewerber nicht mehr ins Land zu lassen. Kürzlich erklärte auch Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau (64) auf BILD-Anfrage, dass er die Zurückweisungen von Migranten und Asylsuchenden gutheißt.

Domino-Effekt „immer möglich“

Auf die Frage, ob eine Zurückweisung von Asylsuchenden durch die deutsche Bundespolizei einen Domino-Effekt auslösen würde, antwortete Rakusan nach einem Gespräch mit Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) recht rational: „Das ist immer möglich.“

Und man sei natürlich auch mit der slowakischen Seite in Kontakt. Grundsätzlich sei es wichtig, den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten klarzumachen, dass die Reisefreiheit im Schengen-Raum ein hohes Gut sei, dass es zu bewahren gelte.

► Rakusan sagte, es sei bereits viel erreicht worden. „An der serbisch-ungarischen Grenze ist es viel ruhiger als vor zwei, drei Jahren“, so der tschechische Minister.

Trotz Kontrollen: Wer Asylantrag stellen will, darf einreisen

Faeser betonte, dass Deutschland bereits Zurückweisungen an den Grenzen vornehme. Auf etwaige Zurückweisungen auch von Asylbewerbern angesprochen sagte sie, Union und SPD hätten bei ihren Sondierungsgesprächen vereinbart, dass so etwas nur in Abstimmungen mit den Nachbarstaaten erfolgen könne – und da scheinen nun bereits drei Länder mitzumachen.

► Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hatte Faeser in den vergangenen Jahren sukzessiv für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. ABER: Wer einen Asylantrag stellen will, darf in der Regel dennoch einreisen.