Die Wahllokale sind geöffnet!
Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft! Gut 1,3 Millionen Menschen ab 16 Jahren sind stimmberechtigt, 121 Sitze in der Bürgerschaft werden vergeben.
BILD macht den großen Themen-Check unter der Parteien, die schon drin sind – und nach den Umfragen auch wieder reinkommen. WER WILL WAS?
Verkehr
► SPD: Großer Kampf um Gunst der Autofahrer, nachdem lange Radverkehr und ÖPNV im Mittelpunkt standen. Nun immerhin weniger Parkplatz-Abbau geplant und Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. „Hamburg-Takt“ soll mehr Verbindungen schaffen.
► Grüne: Baustellen-Chaos und Fahrradstraßen. Im Endspurt haute SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher (59) auf den Tisch, fordert mehr Koordinierung. Grünen-Senator Anjes Tjarks (43) ist detailversessen, schiebt marode Infrastruktur auf CSU-Verkehrsminister. Kostenloses Schüler-Ticket auch für Senioren.
► CDU: Kandidat Dennis Thering (40) verspricht Verkehrswende: Kein Parkplatz weg, wenn nicht woanders einer entsteht, Quartiers-Garagen, Parkgebühren überall halbieren und in den P+R-Häusern für HVV-Kunden abschaffen, Handwerker-Ausweise für Anwohner-Parkzonen.
► Linke: Kandidatin Cansu Özdemir (36) lebt im Osdorfer Born, bemängelt die Anbindung sozial schwacher Stadtteile an den ÖPNV. Sie fordert die Straßenbahn anstelle neuer U-Bahnen wie die U5. Tempo 30 als Regel, keine A26 Ost.
► AfD: „Ich fahre klassisch Verbrenner-Auto“, so Kandidat Dirk Nockemann (66) im Wahlkampf. Er ärgere sich über hunderte Baustellen und „ideologiegetriebene Bekämpfung der Autofahrer“. Rad-Schutzstreifen an Haupt-Adern weg.
Sicherheit
► SPD: Zoff-Thema zwischen Bürgermeister und CDU-Herausforderer. SPD will 500 mehr Stellen für Polizei, 300 für Feuerwehr. Krisen-Lagezentrum, mehr Resilienz für kritische Infrastruktur, erstes Dublin-Zentrum für koordiniertere Abschiebung in der EU.
► Grüne: Nicht das grüne Kern-Thema. Quattro-Streifen am Hauptbahnhof sollen bleiben. Kandidatin Katharina Fegebank (48) sprach sich im letzten Sommer für Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien aus, als ihre Partei noch nicht so weit war.
► CDU: „Wir werden die Ordnung wieder herstellen in der Stadt“, verspricht der Kandidat! Comeback vom bezirklichen Ordnungsdienst, mehr Video und Waffenverbote. In St. Georg Kriminalität bekämpfen, die vom Bahnhof verdrängt wurde.
► Linke: Gegen „repressive Tendenzen in der Sicherheitsarchitektur“ Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz beschneiden. Bundeschef Jan van Aken (63) aus Hamburg würde mit der AfD gegen Waffenlieferungen für die Ukraine stimmen.
► AfD: „Der normale Hamburger Bürger lebt heute unsicherer als vor 5 Jahren.“ Mehr Polizei, Justiz, Ordnungsdienst. Härtere Strafen, mehr Abschiebungen. Hamburg sei Hochburg des Linksextremismus, Kalifat-Forderungen müssen verboten, Islamismus bekämpft werden.
Wirtschaft
► SPD: Hier muss die SPD nachsteuern, zuletzt stellten 2 von 3 Industrie-Betrieben dem Senat ein schlechtes Zeugnis aus. Genossen wollen starken Hafen, der allerdings Anschluss verliert. Bund soll mehr stemmen.
► Grüne: Bessere Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Unterstützung für Gründer. Und die Grünen setzen auf Hamburg als Wasserstoff-Hauptstadt, Moorburg soll Mega-Elektrolyseur werden. Doch einige Projekte stottern, Unternehmen (Airbus, Stahlwerk) winken ab.
► CDU: „Rückenwind für Hamburgs Wirtschaft“ plakatiert die CDU. Das soll vor allem über weniger Bürokratie gehen. „An Tag 1“ werde Thering Behörden beauftragen, jeweils 10 Prozent abzuschaffen. Ein eigener Senator soll sich um Abbau von Regulatorik kümmern.
► Linke: Klassische linke Positionen über den Umbau der Wirtschaft mit Abschaffung der Schuldenbremse. Rückkauf der Hafeninfrastruktur, Elbvertiefung stoppen, Erbschaften und Vermögen höher besteuern.
► AfD: Gewerbesteuer senken, HHLA-Verkauf an MSC stoppen, mehrere einzelne Privat-Investoren in den Hafen. Zuwendungen an Aktivisten in Nichtregierungsorganisationen kürzen, PUA Elbtower einsetzen, Kammerzwang weg.
Wohnen/Familie
► SPD: Seit 2011 mehr als 100.000 Wohnungen gebaut, ein Drittel sozial gefördert, zuletzt aber unterm eigenen Anspruch. „Hamburg-Standard“ soll Baukosten reduzieren, Mieten senken. Oberbillwerder mit 7000 Einheiten kommt.
► Grüne: Die Grünen wollen statt bisher 3500 die sozial geförderten Wohnungen auf 5000 ausweiten, Verdrängung verhindern. Online-Meldestelle für Mietwucher da! Kinder unter 10 Jahren sollen kostenlos in Bäderland-Schwimmbäder kommen.
► CDU: Emotionales Thema für Familienvater Thering (eine Tochter). Er will Spielplätze aufmöbeln, kostenlose Kita-Betreuung ausweiten. Für selbst genutztes Wohneigentum bis 30.000 Euro Zuschuss. Allianz für Wohnen mit Umland-Kreisen.
► Linke: Mieten und Wohnen waren DAS Wahlkampfthema der Linken: Mieten-Deckel, Enteignung bei spekulativem Leerstand, keine weiteren Büros und Ferienwohnungen, Saga gemeinwohlorientiert umbauen!
► AfD: Ein „Einheimischen-Modell“ soll Einheimischen den Vorrang bei Vergabe von Mietwohnungen oder Eigenheimen geben, dabei auch Ehrenamt oder „Engpassberufe“ berücksichtigt werden. Gegen Nachverdichtung in bestehenden Quartieren.