Österreich bekommt endlich eine neue Regierung: Nach rund fünf Monaten haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos geeinigt.
„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ – so lautet das Regierungsprogramm. Ein Sprecher der ÖVP teilte mit, dass die Details um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden sollen.
Es ist der zweite Versuch diese bisher einmalige Dreier-Koalition zustande zu bringen. Doch die Einigung steht noch unter Vorbehalt. Die Neos müssen noch das grüne Licht ihrer Parteibasis einholen. Das soll am Sonntag geschehen.
Noch nie hat es in Österreich so lange gedauert, eine Regierung zu bilden – rund 150 Tage! ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler wird Vizekanzler.
Im September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. ÖVP, SPÖ und Neos wollten daraufhin eine Mitte-Koalition schmieden, um die Rechtspopulisten vom Kanzleramt fernzuhalten. Doch der Versuch scheiterte im Januar, als die Neos aus den Verhandlungen ausstiegen. Kurz danach scheiterten auch Gespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ über eine Zweier-Koalition.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte daraufhin FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Doch auch er scheiterte. Seine EU-kritischen und Russland-freundlichen Rechtspopulisten konnten sich mit den proeuropäischen Konservativen nicht auf eine außenpolitische Linie einigen. Zusätzlich herrschte großes Misstrauen zwischen den zwei Parteien.
Um die politische Krise zu beenden, appellierte Van der Bellen an die Staatsräson und die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte in Österreich. Unter dem Druck der schlechten Wirtschaftslage und des großen Haushaltsdefizits nahmen ÖVP und SPÖ erneut Verhandlungen auf. Sie einigten sich zunächst auf ein von Einsparungen geprägtes Doppel-Budget für 2025 und 2026.
