Deutschland plant, künftig Kontrollen an ALLEN Grenzen einzuführen. Aus Polen gibt es jetzt scharfe Kritik an dem Vorhaben: Die Pläne seien „inakzeptabel“, wetterte Premier Donald Tusk (67) am Dienstagnachmittag. Es handele sich um eine „faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens in großem Umfang“.
Tusk kündigte im Fernsehen „dringende Konsultationen“ mit anderen „Nachbarn Deutschlands“ an, die von den Plänen betroffen seien. Denn: Wenn Deutschland Migranten an der Grenze zurückweisen würde, müssten sich unsere Nachbarn mit ihnen befassen. Das will Tusk offenbar verhindern.
Der Premier mit Blick auf die Grenze seines Landes zu Belarus: „Was Polen braucht, ist nicht eine Verstärkung der Kontrollen an unserer Grenze, sondern eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Bewachung und Sicherung der Außengrenzen der EU.“
EU: Kontrollen müssen „absolute Ausnahme“ bleiben
Zuvor hatte bereits die EU-Kommission Kritik geäußert. Grenzkontrollen müssten eine „absolute Ausnahme“ bleiben, mahnte Kommissionssprecherin Anitta Hipper. Sie müssten „notwendig und verhältnismäßig“ sein, außerdem den Vorschriften des Schengener Grenzkodex entsprechen.
Ob die neuen deutschen Grenzkontrollen gegen diese Prinzipien verstoßen, wollten weder Hipper noch Chefsprecher Eric Mamer bewerten. Die Bundesregierung habe die Maßnahmen in Brüssel angemeldet und diese würden nun geprüft, betonten beide. Alles Weitere sei „Spekulation“, sagte Hipper.
Die Kommission antwortete damit auf die Frage, ob sie einen Dominoeffekt fürchte, wenn nach Deutschland auch andere europäische Länder die Grenzkontrollen verschärften. Österreich hat bereits angekündigt, von Deutschland zurückgewiesene Geflüchtete nicht aufnehmen zu wollen.
Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hatte am Montag Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Sie sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate dauern. Faeser begründete dies mit der Notwendigkeit zur Begrenzung der irregulären Migration und dem Schutz der inneren Sicherheit.
