Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Partei-Chef Lars Klingbeil zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Fraktionssitzung in Berlin.
Er erhielt 85,6 Prozent der gültigen Stimmen. 95 SPD-Abgeordnete votierten dabei für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich.
Klingbeil folgt damit auf den bisherigen Vorsitzenden Rolf Mützenich, der nach der Wahlniederlage seiner Partei am Sonntag seinen Rückzug angekündigt hatte.
Einziger Kandidat war: Klingbeil. Der 47-jährige Niedersachse war am Wahlabend wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale vom Parteipräsidium vorgeschlagen und einen Tag später einstimmig vom Fraktionsvorstand nominiert worden.
Klingbeil soll eine führende Rolle in den Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung einnehmen. Ein erstes Telefonat mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz fand bereits am Montagabend statt. Die SPD war bei der Wahl von 25,7 auf 16,4 Prozent abgestürzt und ist nur noch drittstärkste Partei hinter Union und AfD. Die Fraktion schrumpft von 207 auf 120 Abgeordnete.
Der 65-jährige Mützenich leitet die Fraktion seit fünf Jahren und fünf Monaten. Mützenich hatte bei den drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden 97,7 Prozent (2019), 97,1 Prozent (2021) und 94,7 Prozent (2023) der Stimmen erhalten.
Klingbeil: Koalition mit der Union nicht in Stein gemeißelt
Richtung Union machte Klingbeil schon die Ansage: Noch steht gar nichts fest.
„Das letzte Wort haben die Mitglieder. Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen“, sagte Klingbeil laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.
Klingbeil habe zudem parteiinterne Kritik an seinem Vorhaben eingeräumt, sich am Mittwoch zusätzlich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.
Klingbeil machte vor der Fraktion demnach auch erneut deutlich, es gebe keinen Automatismus für ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit der Union. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen: „Die Sozis sehen sich schon in der nächsten Regierung“, sagte er laut dem Bericht.
Der SPD-Chef räumte demnach auch ein, dass er wegen der von ihm geplanten Übernahme des Fraktionsvorsitzes viele kritische Stimmen erhalten habe. Er sehe dies als Angebot, habe Klingbeil vor den Abgeordneten gesagt. „Wenn Ihr wollt, dass ich das mache, bitte ich um ein starkes Votum“, zitierte die „SZ“ Klingbeil laut Angaben von Teilnehmenden der Fraktionssitzung. Dies sei wichtig, „um in potenziellen Gesprächen das Beste zu erreichen“.
