Hier läuft etwas aus dem Ruder

Drei deutsche Staatsanwälte präsentieren sich feixend im US-Fernsehen. Sie amüsieren sich, weil morgens bewaffnete Polizisten Laptops und Handys von Bürgern konfiszierten. Deren Vergehen: kritische, ausfällige oder gar beleidigende Posts im Internet.

Um es klar zu sagen: Für Beleidigungen gibt es in Deutschland das Strafrecht. Niemand muss sich grob herabwürdigen oder ehrverletzend verunglimpfen lassen. Natürlich sind Nazi-Sprüche oder die Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens Volksverhetzung.

Doch allzu oft gehen übereifrige Staatsdiener gegen harmlose Kommentare wie gegen Kapitalverbrechen vor. Kommentare, die, wenn sie am Stammtisch in der Kneipe fallen würden, allenfalls mit einem „Ach komm“ quittiert würden.

Unvorstellbar zudem, hätten sich dereinst Franz-Josef Strauß, Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder auch Helmut Kohl derart mimosenhaft gegeben, wie das heute Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock tun. Sie zeigen hundertfach pöbelnde Bürger an.

Soll das etwa normal sein? Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden. Doch das Problem ist größer.

Wenn der Staat mit all seiner Wucht selbst bei Lappalien zum Zensor über die Bürger aufschwingt, bewegt er sich auf dünnem Eis. „Schwachkopf“, „Pimmel“ oder „Idiot“ zeugen von schlechtem Geschmack und fehlender Kinderstube, müssen aber als Polemik ertragen werden.

Denn das Grundgesetz und das Recht auf freie Meinung kennt keine Geschmackspolizei. Und: Es braucht auch keine Staatsanwälte, die mit aller Härte und Freude gegen mutmaßlich missliebige Meinungen vorgehen, sogar im TV über die Bürger lachen.

Hier läuft etwas aus dem Ruder. Es ist höchste Zeit, diese Fehlentwicklungen zu stoppen!